Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wissenschaftler warnen vor einem „Finanzschock“ in der Rentenversicherung. Ihr Vorschlag: Hohe Renten sollen gedämpft werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Internet kursieren Handbücher, die zu sexualisierter Gewalt an Kindern anleiten. Die Justizministerin will Besitz und Verbreitung nun verbieten.
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Typ: Bericht
Nach langem Ringen einigt sich das Kabinett auf ein Gesetz, um Demokratieprojekte langfristig zu fördern. Anderswo blockiert die Union weiter.
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Typ: Bericht
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht gibt den Beschwerden mehrerer Kläger:innen Recht. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung.
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Typ: Bericht
Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Prinzip Wandel durch Handel ist gescheitert. Stattdessen führt China nicht nur die Bundesregierung an der Nase herum.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wirtschaftsvertreter aus Deutschland machen in Peking gute Miene zum bösen Spiel. Und verdienen dabei weiterhin prächtig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Experiment in Barcelona zeigt, dass Konzerte selbst in einer Halle sicher durchgeführt werden können. Die Politik sollte daran anknüpfen, um Kultur zu ermöglichen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Waldbesitzer sollen für Ökosystemleistungen ihrer Forste belohnt werden. Doch die Pläne von Union und SPD haben Lücken, warnen Umweltverbände.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang wurde sie gefordert, nun plant der Bund eine Gleichstellungsstiftung. KritikerInnen bemängeln fehlende Unabhängigkeit und eine „Männerquote“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitgeber:innen sind nun verpflichtet, Beschäftigten regelmäßig Coronatests anzubieten. Doch ob das funktioniert, ist sehr zweifelhaft.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Erst ein konfuser Plan für die Ostertage, dann wird dieser wieder einkassiert. Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Union hat ihr Image als Krisenmanagerin verspielt und keine Ersatzrolle in der Hinterhand. Angela Merkel trägt eine Mitschuld an dem Dilemma.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
LehrerInnen und ErzieherInnen sollen nun schneller gegen Covid-19 geimpft werden. Noch besser wären Schnelltests in den Schulen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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