taz.de

Annegret Kramp-Karrenbauer mit Generalinspekteur Eberhard Zorn

SPD-Kritik an Kramp-Karrenbauer

Arglistige Täuschung

Kommentar von Pascal Beucker

Die SPD macht Front gegen die Forderungen der neuen Verteidigungsministerin. Tatsächlich jedoch trägt sie höhere deutsche Militärausgaben mit.

23.7.2019

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

Bundesregierung uneins über CO2-Steuer

Klimarettung frühestens im Herbst

Das Klimakabinett der Regierung kann sich nicht auf einen CO2-Preis einigen. Am 20. September soll es aber soweit sein.

Von Hannes Koch

19.7.2019

Neue Verteidigungsministerin

Eine mutige Entscheidung

Kommentar von Pascal Beucker

Kramp-Karrenbauer löst von der Leyen im Verteidigungsministerium ab. Dass eine Frau auf eine Frau folgt, ist ein gutes Signal.

17.7.2019

Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen trägt eine Splitterschutzweste

Abtritt als Verteidigungsministerin

Von der Leyen will Amt aufgeben

Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur EU-Kommissionschefin wählen lassen. Falls sie verliert, kehrt sie nicht zurück in ihr bisheriges Amt.

Von Tobias Schulze

15.7.2019

Ein Ecobus fährt über eine Landstraße in Südniedersachsen

Modelle für CO2-Besteuerung

Moderat beginnen, stark steigern

Die Umweltministerin will eine CO2-Steuer light: Die Steuerzahler sollen sie zu Beginn kaum spüren. Bis 2030 würde sie aber steigen.

Von Malte Kreutzfeldt

5.7.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer am Rednerpult

Groko und Klimapolitik

CDU bleibt vage

Die SPD will beim Klimaschutz jetzt aufs Tempo drücken. Die Union dagegen vertagt erst einmal die wichtigen Entscheidungen.

Von Malte Kreutzfeldt und Anja Maier

3.6.2019

Eine Aktivistin von Campact hat eine Großmaske auf, die die CDU-Vorsitzende zeigt und liegt neben einer offenen Chipstüte und Softgetränk auf einem Sitzsack, der mit einem Erdkugel-Motiv bedruckt ist.

Klimakabinett legt Vorschläge vor

Viel fördern, wenig fordern

Erstmals liegen konkrete Vorschläge vor, wie die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen sind. Doch die Umweltministerin hat einen schweren Stand.

Von Bernhard Pötter und Julia Springmann

29.5.2019

Ein kleines Holzschiff steht symbolisch am Rand des ehemaligen Braunkohletagebaus Cottbus-Nord

Geplantes „Strukturstärkungsgesetz“

Geldregen für Kohlereviere

Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro. Das verspricht die Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abzufedern.

Von Hannes Koch

17.5.2019

Ursula von der Leyen spricht vor einer Nato-Flagge

Deutschland erhöht Rüstungsausgaben

Höchster Anstieg seit dem Kalten Krieg

Deutschland wird wegen seiner vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben von Nato-Partnern kritisiert. Nun meldet die Regierung stark gestiegene Zahlen.

17.5.2019

Kommentar Deutschland und die Hereros

Ohne Dialog keine Aussöhnung

Gastkommentar von Jürgen Zimmerer

Die Bundesregierung verweigert den Dialog mit den Herero und Nama. Historisches Unrecht wird damit fortgesetzt. Die Regierung trägt Mitschuld.

14.5.2019

Polizist steht vor Polizeiauto bei Razzia in Cottbus

Rechtsextremer Kampfsport

Trainieren für den Umsturz

Rechtsextremer Kampfsport breitet sich immer selbstbewusster aus. Die Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Linke und die Polizei.

Von Konrad Litschko

17.4.2019

Patrouillenboot wird auf Transportschiff verladen

Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport

Tieflader für Saudi-Arabien

Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer Firma.

12.4.2019

Bundesregierung und Klimaschutz

Das wahre Klimakabinett

Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.

Von Bernhard Pötter

11.4.2019

Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende laufen auf der Straße

Weniger Leistungen für Asylsuchende

Sozialministerium will weniger zahlen

Ab 2020 sollen Asylsuchende weniger Leistungen bekommen. Monatliche Zuwendungen für Alleinstehende würden um zehn Euro pro Monat sinken.

27.3.2019

Eine Gruppe aus PolitikerInnen der Europäischen und der Afrikanischen Union

Deutschlands Afrikapolitik

Afrika jetzt als Partner

Die Bundesregierung hat neue „Afrikapolitische Leitlinien“. Sie sollen das Durcheinander beenden und den Kontinent als Partner anerkennen.

Von Dominic Johnson

27.3.2019

Zwei Schlepper ziehen das Forschungsschiff „Atair“ für eine Testfahrt aus der Kieler Werft German Naval Yards

Infrastruktur für Flüssiggas

Regierung gibt Gas

Die Regierung beschließt neue Regeln für LNG-Gas-Terminals. Die Kosten tragen die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung.

Von Bernhard Pötter

25.3.2019

Deutscher Reporter Billy Six

„Kann ich nicht behaupten“

Nach seiner Freilassung aus venezolanischer Haft erhebt Billy Six Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sein Anwalt Amado Vivas ist zurückhaltender.

Von Ralf Pauli

20.3.2019

Diesel-Fahrverbote

Viele Ausnahmen, wenig Kontrollen

Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit.

Von Wolfgang Mulke

14.3.2019

Ein Mensch geht durch den Eingang eines Jobcenters

Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen

Bund und Länder zahlen 37 Millionen

Jobcenter wollten Leistungen erstattet haben, die Syrer erhielten, als sie schon längst als Flüchtlinge anerkannt waren. Die Kosten übernimmt nun die Regierung.

11.3.2019