Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Der Abzug folgt auf eine Entscheidung der Bundesregierung.
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Typ: Bericht
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
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Typ: Bericht
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
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Typ: Bericht
Die Förderung für Bürgerenergie-Gesellschaften, die Windanlagen planen, wird verbessert. Das kann vielen neuen Projekten den Start erleichtern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit Populisten“.
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Typ: Bericht
Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier der leise sozialdemokratische Pragmatiker, da der laute rechte Exzentriker.
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Typ: Bericht
Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die Bundesregierung rüstet sich für den Ernstfall, militärisch und beim Zivilschutz. Als Bürger:in weiß man am Ende aber nicht, was das soll.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen – wieder gab es bundesweit Durchsuchungen wegen Hasspostings im Netz.
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Typ: Bericht
Seit Wochen sind in Berlin vier Männer im Hungerstreik, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Einer von ihnen könnte bald sterben.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.
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Typ: Bericht
Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt.
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Typ: Bericht
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
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Typ: Bericht
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