Die Bundesregierung hebt ihre Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen in die Türkei auf. Das ist ein fatales Zeichen für den dortigen Umbau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kanzlerin setzt nach vier Monaten zähen Regierens einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will ganz vorne sein bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Der Schutz privater Daten kümmert sie wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer distanziert. Die Grünen werfen ihm rechtspopulistische Methoden vor.
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Typ: Bericht
Das Entwicklungsministerium bekommt 2019 zwar mehr Geld – trotzdem viel zu wenig. Wo sind die, die sonst von Fluchtursachenbekämpfung schwafeln?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden.
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Typ: Kommentar
Die CSU droht mit Alleingang und Bruch mit der Schwesterpartei CDU. Dazu wird es nicht kommen, denn die Bayern haben viel zu viel zu verlieren.
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Typ: Kommentar
Im Deutschen Parlament gibt es neue Spielregeln. Erstmals muss Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch eine Stunde lang Fragen beantworten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut einem Bericht wurde bei mehr als der Hälfte aller befristeten Verhältnissse kein Sachgrund angegeben. Der Koalitionsvertrag sieht deutlich geringere Zahlen vor.
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Typ: Bericht
Die Deutsche Energieagentur drängt die Regierung zu ernsthaftem Klimaschutz: minus 95 Prozent Emissionen bis 2050. Startschuss? Jetzt.
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Typ: Bericht
Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, können Kinder zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Das soll sich bald in vielen Fällen ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine Maut bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Judenfeinliche Übergriffe sollen bundesweit erfasst werden. Das fodert der zukünftige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein.
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Typ: Bericht
Ein Gutachten fordert den rasanten Ausbau der Öko- Energie – und den Rückgang der Fossilen. Damit tut sich Deutschland schwer.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eigentlich wollte die Regierung umweltschädliche Subventionen – etwa für Diesel – abbauen. Stattdessen bestreitet sie nun deren Existenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verstoßen die Internet-Aktivitäten der Bundesregierung gegen das Verbot des Staatsrundfunks? Noch entscheidet ein Play-Button, was „Rundfunk“ ist.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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