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Annalena Baerbock steht im Berliner China-Institut Merics am Rednerpult

China-Strategie der Bundesregierung

Balanceakt mit Superlativen

Die vorgestellte China-Strategie soll Berlins künftigen Umgang mit der Volksrepublik definieren. Dabei geht es vor allem darum, aus Fehlern zu lernen.

Von Tanja Tricarico

13.7.2023

Der chinesische Premierminister und Olaf Scholz gehen auf ein mit rotem Teppich überzogenes Podest

Deutschlands China-Strategie

Geschätzter Geschäftspartner

Während Deutschland seinen Umgang mit China neu ausrichtet, bricht Pekings Außenhandel ein. Groß ist die Abhängigkeit von Europas Märkten.

Von Fabian Kretschmer

13.7.2023

Frau auf Motorroller fährt durch Hochwasser

Gesetz für Anpassung an den Klimawandel

Deutschland fit für Extremwetter

Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld.

Von Kai Schöneberg

13.7.2023

Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzler lässt nichts anbrennen

Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.

Von Cem-Odos Güler

5.7.2023

Auf der A100 bei Berlin stehen in der Dämmerung in beiden Richtungen zahlreiche Autos im Stau

Klimaforscher zur deutschen Klimapolitik

„Wir haben keine Spielräume mehr“

Klimaforscher Pörtner warnt vor allzu großer Technologieoffenheit. Die Ampel kritisiert er für zweifelhafte Kompromisse. Hoffnung hat er dennoch.

Interview von Bernhard Pötter

3.7.2023

Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung

Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.

Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Hände halten einen Stapel sudanesischer Reisepässe

Klage gegen Deutschland

Per Eilantrag den Reisepass zurück

Flüchtlinge in Sudan klagen vor Gericht ihre verschollenen Pässe ein. Die wurden bei der Evakuierung in der deutschen Botschaft zurückgelassen.

Von Saskia Jaschek

27.6.2023

Drohende Hinrichtung im Iran

Systematik des Verbrechens

In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.

Von Jannis Hagmann

21.6.2023

Geschlechtergleichstellungsindex

Deutschland rückt vor auf Platz 6

Vor Nicaragua, hinter Schweden: Deutschland kommt bei der Gleichstellung voran. Weltweit klafft weiterhin eine große Lücke zwischen Frauen und Männern.

21.6.2023

Kolping-Stiftung in Paraguay

Klage auf 10 Millionen Euro

Jahre nach ihrer Entlassung verklagt Hinweisgeberin Brigitte Fuzellier Kolping International und Kolping Paraguay. Sie hofft auf eine Entschädigung.

Von Jürgen Vogt

21.6.2023

Die Wahrheit

Zwei Jahre Gefängnis für Wutheuler

Bahn-Bashing soll von der Bundesregierung verboten werden. Die Deutsche Bahn jubelt, die Bahn-Fluencer sind fassungslos. Ein Unfallbericht.

Von Volker Surmann

20.6.2023

Eine Wärmepumpe hängt in einer Werkshalle

Weniger Förderanträge für Wärmepumpen

57 Prozent in Neubauten

Die Nachfrage nach Förderung von Wärmepumpen ist 2023 gesunken. Grund ist der Run auf die Zuschüsse im letzten Jahr, so das Wirtschaftsministerium.

Von Anja Krüger

19.6.2023

Neuer Expertenrat der Bundesregierung

„Ruck gegen Rassismus“

Die Integrationbeauftragte der Bundesregierung beruft den Antirassismus-Expert*innenrat ein. Das Gremium soll vor allem strukurelle Probleme angehen.

Von Luisa Faust

19.6.2023

Klimaaktivistinnen vor der Messehalle in Nürnberg

Evangelischer Kirchentag in Nürnberg

„Olaf, tu doch endlich was“

Bundeskanzler Scholz tritt beim Kirchentag auf. Und muss Kritik an der Politik der Ampel-Koalition bei Klima, Krieg und EU-Asylreform aushalten.

Von Linda Gerner

10.6.2023

Porträt Claudia Roth, dunkler Pulli, Brille, lächelt und gestikuliert mit Händen vor Regalwand

Grüne Kulturpolitik in der Kritik

Claudia Roth grenzt sich klar zu BDS ab

Die Kulturstaatsministerin kündigt einen „Code of Conduct“ für das Berliner HKW an und wirbt um Vertrauen in grüne Politik. Ein Statement mit Folgen.

Von Andreas Fanizadeh

9.6.2023

Energieeffizienzgesetz im Bundestag

Ampel einig beim Stromsparen

Die Bundesregierung will, dass Unternehmen Energie effizienter nutzen und den Verbrauch transparent machen. Die Union jedoch warnt.

Von Alexandra Hilpert

25.5.2023

Bundestag debattiert über Heizungsgesetz

Hitzige Debatte übers Heizen

In der aktuellen Stunde ging es trotz des fehlenden Heizungsgesetzes heiß her. Die Opposition griff die Ampel-Koalition nach der FDP-Blockade scharf an.

Von Gareth Joswig

24.5.2023

Zwei Männer sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen

Krise der Grünen

Immer wieder im Frühling

Bei den Grünen schlägt zum dritten Mal ein Skandal im Frühling ein. Die Jahreszeit mag Zufall sein, aber die drei Fälle haben doch etwas gemeinsam.

Von Tobias Schulze

13.5.2023

Kanzler Scholz mit Finanzminister Lindner, Vizekanzler Habeck lauschend

Grünen-Kreisvorsitzende über Koalition

„Wir erreichen unsere Ziele nicht“

Die Grünen in Cloppenburg hadern mit der Ampel-Koalition. Nun haben sie einen Bundesparteitag beantragt, um über einen Koalitionsaustritt zu sprechen.

Interview von André Zuschlag

5.5.2023