Der BER-Untersuchungsausschuss lässt Unterlagen bei Meinhard von Gerkan beschlagnahmen. Man hofft auf neue Infos über die Terminverzögerungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD-Spitze will die Kontrollrechte der Opposition stärken und wirbt vor dem Parteikonvent für die große Koalition. Rot und Schwarz üben sich derweil in Harmonie.
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Typ: Bericht
Vor einem Jahr tagte der Ausschuss zum ersten Mal. Die Dimensionen seines Auftrags sind riesig, die vielen Fragen längst nicht beantwortet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Böhnhardt und Zschäpe wollten sich Ende der 90er Jahre stellen. Der Staatsanwalt verweigerte einen möglichen Deal – ein Jahr später begann die Mordserie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD und Grüne fordern eine bessere Überwachung der Rüstungsbeschaffung. Dann werden sie auch die nächste Drohne mitverantworten müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein Gutes haben.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
De Maizière gerät vor dem Untersuchungsausschuss in Erklärungsnot: Von unlösbaren Problemen will er nichts gewusst haben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Vorwurf der Lüge sei eine Unterstellung, sagt der Verteidigungsminister. Er habe sich in der Drohen-Affäre nur unklar ausgedrückt. Die Opposition ist stinksauer.
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Typ: Bericht
Medienberichten zufolge wusste de Maizière bereits Ende 2012 von den Problemen mit dem Euro Hawk. Am Mittwoch muss vor den Untersuchungsausschuss.
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Typ: Bericht
Viel Geld, wenig Transparenz und keine Entlastung für Thomas de Maizière. Vor allem sein positives Image wird ihm nun zum Verhängnis.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss gibt sich Stéphane Beemelmans so loyal, wie es sich für einen Topbeamten gehört. Und nimmt alle Schuld auf sich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Cassidian-Chef Bernhard Gewerkt verteidigt den Euro Hawk. Kein Wunder: Das Rüstungsunternehmen könnte als großer Sieger aus der Affäre hervorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
War Euro Hawk massive Geldverschwendung? Die Industrie steht weiterhin zu ihrer Aufklärungsdrohne. Den Stopp des Programms findet sie nicht nachvollziehbar.
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Typ: Bericht
Im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat der erste Zeuge die gescheiterte Beschaffung des „Euro Hawks“ verteidigt. Die Oppositon fordert den Rücktritt de Maizières.
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Typ: Bericht
CDU und FDP geht es nur darum, dass die Justizministerin nicht vor den Landtagswahlen fällt. Das Verfahren gegen Mollath muss wieder aufgenommen werden.
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Typ: Kommentar
Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht über den Parlamentsauschuss zur NSA-Affäre, das geplante Freihandelsabkommen und Druckmittel der EU.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Zwei Wahrnehmungen zum Ende des Mollath-Ausschusses: Alles prima, sagt die Regierung. Die Opposition aber fordert den Rücktritt der Justizministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und bleibt damit alleine.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bereits im Dezember wurde dem Verteidigungsminister mitgeteilt, dass es beim „Euro-Hawk“-Projekt unlösbare Probleme gibt. Ein Ausschuss soll die Umstände klären.
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Typ: Bericht
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