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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, im Hintergrund die Pressetribüne des Sitzungssaals

Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss

Widersprüche bleiben stehen

Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.

Von Anja Krüger

2.10.2020

Untersuchungsausschuss zur Maut

Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.

Von Anja Krüger

1.10.2020

Pressekonferenz mit Danyal Bayaz und Lisa Paus

Untersuchungsausschuss zu Wirecard-Pleite

Überflüssiges Gremium

Kommentar von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard ist unnötig. Auch ohne ihn ist klar: Versagt haben die Wirtschaftsprüfer.

1.9.2020

Philipp Amthor beim Politischen Aschermittwoch der CDU 2020

Nach Lobbyismus-Enthüllungen

Amthor verlässt Amri-Ausschuss

Philipp Amthor zieht sich aus dem U-Ausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz zurück. Er hätte dort seinen Geschäftskollegen Maaßen befragen sollen.

17.6.2020

Feuertod in der JVA Kleve

Gedächtnislücken der Justiz

Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.

Von Andreas Wyputta

10.6.2020

Bundesinnenminister Seehofer spricht in vier Mikrophone von Journalisten

Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster

Seehofer verteidigt Maut-Projekt

Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.

Von Anja Krüger

28.5.2020

Luftballons vor dem Fenster eines Wohnwagens

Untersuchungsausschuss nach Lügde-Fall

Zeugen wollen nicht aussagen

Im Prozess um sexuelle Übergriffe auf Kinder auf einem Campingplatz bei Lügde sind die Täter längst verurteilt. Aber es gibt noch viele offene Fragen.

Von Simone Schmollack

24.5.2020

Verkehrminister Scheuer gestikuliert bei einer Pressekonferenz.

Untersuchung des Maut-Debakels

Verkehrsminister mauert

Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des Verkehrsministers Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen. Unstimmigkeiten nehmen zu.

Von Anja Krüger

7.5.2020

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht.

Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke

Hessens Opposition will Klarheit

Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären.

Von Christoph Schmidt-Lunau

19.2.2020

Ursula von der Leyen steht neben Soldaten im Ausbildungszentrum in Hammelburg.

Grünenpolitiker über Berateraffäre

„Ich erwarte mehr Selbstkritik“

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht.

Interview von Tobias Schulze

12.2.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Ausschuss im Dezember 2019

Erste Sitzung des Ausschusses

Die Sendung mit der Maut

Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.

Von Anja Krüger

17.1.2020

U-Ausschuss zur Berateraffäre

Diensthandy-Odyssee geht weiter

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit.

Von Tobias Schulze

16.1.2020

rote Leuchtspuren von den Rücklichtern der Autos

Untersuchungsausschuss zur Maut

Etwas weniger geheim

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.

Von Anja Krüger

16.1.2020

Polizisten auf dem Berliner Breitscheidplatz

Eklat im Amri-Ausschuss

Die Doppelrolle

Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im U-Ausschuss zum Amri-Anschlag – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört.

Von Konrad Litschko

14.1.2020

Ursula von der Leyen telefoniert mit einem Mobiltelefon

Berater-Affäre um von der Leyen

SMS auf Diensthandy gelöscht

Auch auf einem zweiten Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin sind Daten gelöscht worden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird schwieriger.

14.1.2020