Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im U-Ausschuss zum Amri-Anschlag – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört.
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Typ: Bericht
Auch auf einem zweiten Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin sind Daten gelöscht worden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird schwieriger.
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Typ: Bericht
Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auch nach drei Jahren sind wichtige Fragen zu Anis Amri ungeklärt. Mauern die Behörden? Um so wichtiger ist eine vollständige Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
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Typ: Bericht
Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine Schlammschlacht.
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Typ: Bericht
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte folgen.
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Typ: Bericht
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nachdem die Mutter einer Ministerin ihr Ipad falsch bediente, sprach die NRW-Regierung von einem Hackerangriff. Jetzt gab es den Showdown.
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Typ: Bericht
Noch immer versucht sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung dubioser Auftragsvergaben. Für Donnerstag sind zwei zentrale Zeugen geladen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zeugen in Untersuchungsausschüssen dürfen Sitzungen nicht verfolgen. In der Berateraffäre schickt ein Unternehmen deshalb einen Beobachter vor.
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Typ: Bericht
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