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Untersuchungsausschuss Stuttgart 21

Löffler will Mappus-Zirkel schützen

Der CDU-Politiker will den zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten stoppen. Ein Gutachter soll entscheiden.

Von Lena Müssigmann

8.5.2014

Elbphilharmonie wird justiziabel

Vielleicht ein Fall von Untreue

Staatsanwaltschaft beginnt Vorermittlungen in Sachen Elbphilharmonie. Deren Verantwortlichen attestiert der Ausschussbericht Täuschung und Fehlinformation.

Von Marco Carini und Petra Schellen

7.5.2014

Edward Snowden und der U-Ausschuss

Der gefürchtete Zeuge

Edward Snowden soll kommen, aussagen und bleiben, fordert die Opposition. Die Regierung trägt dagegen immer neue Einwände vor.

Von Astrid Geisler

11.4.2014

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre

Die Überwachungsaufklärer

Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte. Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.

Von Astrid Geisler

5.4.2014

Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss

Jetzt wird aufgeklärt

Lange haben Koalition und Opposition über einen Ausschuss zur Überwachung durch die US-Geheimdienste gestritten. Ab April geht es los.

Von Konrad Litschko

14.3.2014

Innenausschuss nach Edathy-Affäre

Ziercke boxt sich zurück

Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition.

Von Konrad Litschko

12.3.2014

Katrin Göring-Eckardt über Edathy-Affäre

„Das wird keine Talkshow“

BKA-Chef Jörg Ziercke lügt, sagt Katrin Göring-Eckardt. Was sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt von einem Untersuchungsausschuss erhofft.

Interview von Ulrich Schulte

4.3.2014

Kommentar Edathy-Affäre

Einfach mal die Klappe halten

Kommentar von Anja Maier

Sebastian Edathy schweigt. Auf Facebook hingegen schärft er sein Profil als Opfer der Justiz. Reflektiertheit hingegen lässt er vermissen.

3.3.2014

Weitere Schritte in der Affäre Edathy

Die Opposition erhöht den Druck

Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsaus- schuss, die Koalition versperrt sich nicht. Doch was soll das Gremium bringen?

Von Ulrich Schulte

3.3.2014

Der Fall Edathy

Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Und noch eine Sondersitzung: Am Freitag wird der Bundestag erneut zur Edathy-Affäre tagen. Mehr will die Opposition vorerst nicht.

Von Konrad Litschko

20.2.2014

Mehr Fragen im Fall Edathy

Mysteriöse Öffnung eines Briefs

Nach einem Kanzleramtstreffen der Parteivorsitzenden tagt nun der Bundestags-Innenausschuss zur Edathy-Affäre. Ein geöffneter Brief der Staatsanwaltschaft gibt Rätsel auf.

19.2.2014

Kommentar Snowden nach Deutschland

Heuchelei und Nichtstun

Kommentar von Konrad Litschko

Alles spricht dafür, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Doch die große Koalition hat zu viel Angst vor diplomatischen Verwerfungen.

12.2.2014

Farce im Ausschuss zum EnBW-Deal

Mappus spielt Katz und Maus

Im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal kämpfte der Ex-Ministerpräsident um ein Rederecht. Doch dann kam er nicht zur Sitzung.

Von Lena Müssigmann

31.1.2014

LKA bestätigt V-Mann

Nazi-Spitzel „VP 598“

Berlins Innensenator Henkel schaltet auf Angriff. Vorher gibt er einen weiten V-Mann mit NSU-Bezug zu. Die Polizei weist den Schweigeauftrag an den Spitzel zurück.

Von Konrad Litschko

29.1.2014

Opposition rauft sich zusammen

Neue Partnerschaft auf Probe

Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.

Von Konrad Litschko und Stefan Reinecke

29.1.2014

Berlins Pannenflughafen

Auf Billigflüge folgt Billigairport

Das Land soll seine Anteile verkaufen, fordert Pirat Martin Delius, Chef des Untersuchungsausschusses. Preis: ein Euro. So würden weitere Verluste vermieden.

Von Sebastian Heiser

25.1.2014