Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit Populisten“.
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Typ: Bericht
Seit einem Monat isst Wolfgang Metzeler-Kick nicht mehr. Seine Forderung: Kanzler Scholz soll über die Klimakrise aufklären.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Seit einem Monat verzichtet ein Aktivist unter dem Motto „Hungern bis ihr ehrlich seid“ auf Nahrung. Jetzt haben sich ihm 30 Personen angeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundeskanzler kündigt ein härteres Vorgehen gegen Versammlungen mit erwartbar antisemitischen Parolen an. Es brauche nun eine klare Kante.
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Typ: Bericht
Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In seiner Regierungserklärung kündigt Scholz neue Sanktionen gegen Russland an. Gleichzeitig staucht er die Koalitionspartner sanft zusammen.
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Typ: Bericht
Der Kanzler präsentiert dem Bundestag seine Pläne und warnt vor Risiken eines EU-Gaspreisdeckels. Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung.
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Typ: Bericht
Der Kanzler hat sich Bundestag zum geplanten EU-Sondergipfel geäußert. Die Grünen dringen auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Debatte im Livestream.
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Typ: Bericht
Der neue Bundeskanzler will „alles tun, was notwendig ist“, um die Pandemie zu beenden. Rechtsextremismus bezeichnete er als größte Gefahr für die Demokratie.
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Typ: Bericht
In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und Kommunen in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Coronamaßnahmen sind ein Problem für die Demokratie und verhindern gesellschaftliche Resilienz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei der Bundestagsdebatte ist Merkel nüchtern wie immer. Zwischen Union und FDP werden Gräben sichtbar, die nicht nur mit dem Virus zu tun haben.
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Typ: Bericht
Angela Merkel warnt vor „zu forschen Öffnungen“ des sozialen Lebens. FDP und AfD blamieren sich. Und Dietmar Bartsch hält eine kluge Rede.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Corona-Einschränkungen eine große Belastung sind. Trotzdem wendet sie sich gegen allzu schnelle Lockerungen.
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Typ: Bericht
Die Queen hat das Parlament eröffnet und Johnsons Regierungserklärung verlesen. Der Premier verspricht ein prosperierendes Königreich.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler Haushalte.
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Typ: Bericht
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.
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Typ: Bericht
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