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Gelbe Netzwerkkabel stecken an einem Computer

Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

Die katalogisierte Bevölkerung

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Diese sollen nationale Gerichte vornehmen.

Von Christian Rath

19.7.2016

Religiöse Neutralität am Arbeitsplatz

Kopftuchverbot im Job zulässig

Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens.

31.5.2016

Der Stecker eines Netzwerkkabels vor grün-schwarzem Hintergrund

Speicherung von IP-Adressen

Dämpfer für den Datenschutz

Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.

Von Christian Rath

13.5.2016

Ein Seifenspender mit einem WLAN-artigen Piktogramm und einer Hand darunter

Störerhaftung vor der Abschaffung

Netz als Marketing

Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.

Von Christian Rath

12.5.2016

Gleichbehandlung von EU-Bürgern

Italiener will Schadenersatz

Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.

Von Christian Rath

29.3.2016

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Christen bevorzugt

Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.

Von Christian Rath

29.3.2016

Ein Polizist zeigt Flüchtlingen den Weg von der Fähre herunter.

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

Fehlstart mit Obergrenze

Der umstrittene Flüchtlingspakt ist in Kraft. Und nun? Hier ein paar Fragen und Antworten zum Deal mit der Türkei.

Von Eric Bonse

21.3.2016

Peter Richter mit Brille und gegeltem Haar.

NPD-Anwalt im NPD-Verbotsverfahren

Der Schreibtisch-Provokateur

Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung – und ist extrem rechts. Die NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.

Von Konrad Litschko

29.2.2016

Ein Karnevalswagen zeigt Horst Seehofer an einem Schlagbaum hängend, der das Schild „offene Grenzen“ trägt.

Seehofers Kritik an Bundesregierung

Politik in Wildwestmanier

Der CSU-Chef redet von „Unrechtsherrschaft“ und rückt die Regierung in die Nähe von Diktaturen. Nicht nur die Opposition ist empört.

Von Christian Rath

10.2.2016

Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen

Lieber schnell als sicher

Die EU-Kommission beugt sich den Wünschen der Wirtschaft: Statt eigene Gesetze zu erlassen, vertraut sie auf die NSA. Ein Kläger hat sich angekündigt.

Von Svenja Bergt

9.2.2016

Hand dreht an Regler der Klimaanlage im Auto

Kältemittel in Daimler-Autos

EU verklagt Deutschland

Die Bundesrepublik hat dem Autohersteller beim Kältemittel zuviel erlaubt. Nun muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.

10.12.2015

Ein Mann im Anzug sitzt mit einem Laptop im Bällebad

Störerhaftung vorm EU-Gerichtshof

Surfen oder surfen lassen

Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.

Von Svenja Bergt

9.12.2015

Schild mit Pfeil, der auf ein Flüchtlingskind weist, dass auf der Schulter seines Vaters sitzt.

Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten

Slowakei verklagt EU

Die Regierung in Bratislava fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Ungarn warnt vor einem Deal mit Ankara.

2.12.2015

Max Schrems wartet auf das Urteil im Facebook-Prozess.

Nach dem Facebook-Urteil des EuGH

Sicher nicht sicher

Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.

Von Meike Laaff

7.10.2015

Spiegelung des Facebook-Daumens in einer Pupille

Reaktionen auf Facebook-Urteil

„Paukenschlag“ und „Meilenstein“

Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es aber.

7.10.2015