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Abgezähltes Geld auf einem Formular zum Rundfunkbeitrag

EuGH-Urteil zu Rundfunkgebühren

Rundfunkbeitrag ist rechtens

Stellt der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender dar? Ja, macht aber nichts. Der EuGH billigt die Finanzierung.

Von Christian Rath

14.12.2018

Urteil zu Kleinanzeigen im Internet

Ohne Gewinn kein Gewerbe

Eine Frau wollte eine übers Netz verkaufte Uhr nicht zurücknehmen. Ob sie als Händlerin behandelt werden soll, komme auf die Gewinnabsicht an, urteilte der EuGH.

4.10.2018

Hans Krankl schießt im Stadion von Cordoba aufs deutsche Tor

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Urheberrecht gilt auch für Schüler

Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen.

Von Christian Rath

7.8.2018

Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.

Von Christian Rath

25.7.2018

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs

Polnisch-irischer Justizstreit

High Court sagt „Nie“

Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.

Von Ralf Sotscheck

14.3.2018

Eine Hand, deren Daumen nach oben gestreckt ist. Die anderen Finger bilden eine Faust.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Fanpage-Betreiber unter Druck

Sind Firmen mit Fanpages mitverantwortlich für Datenschutzverstöße von Facebook? Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde will das klären.

Von André Zuschlag

9.1.2018

Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Durchbruch zum „Breakfast Tea“

Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Brexit-Gesprächen. Nach einer ersten Einigung, soll nun die zweite Verhandlungsphase beginnen.

Von Eric Bonse

8.12.2017

Irlands Regierungschef Leo Varadkar in einem Flur

Schlingernde Brexit-Verhandlungen

Vetorecht für Irland bei EU-Grenze

Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.

Von Eric Bonse

4.12.2017

Ein Stand-Up-Paddler ist unterwegs auf dem Main

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank

Umstrittener Anti-Krisen-Kurs

Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an.

Von Christian Rath

15.8.2017

Volker Beck steht gestikulierend am Mikrofon

Kommentar Volker Beck gegen „Spiegel“

Klarer Fall von Biografiestyling

Kommentar von Nina Apin

Verbissen kämpft Volker Beck um seinen Ruf. Das lässt ihn nicht gerade souverän aussehen, ja er widerspricht damit sogar eigenen Aussagen.

27.7.2017

Entscheidung des EU-Gerichtshofs

Tofu ist kein Käse

Nur tierische Milcherzeugnisse dürfen „Butter“ und „Käse“ heißen, urteilen die Richter in Luxemburg. Für Fleisch gibt es keinen Begriffsschutz.

Von Christian Rath

14.6.2017

Kommentar Ehe und Kirchensteuer

Du hast die Katze, ich hab die Kirche

Kommentar von Martin Reeh

Besserverdienende Atheisten zahlen ihrem gläubigen Partner weiterhin die Kirchensteuer. Die Kirche sollte „Nein“ zu dieser Abgabe sagen.

6.4.2017

Eine Kirchturmspitze in der Abenddämmerung

Klagen gegen Kirchensteuer

Religionsfreiheit nicht verletzt

Vier Paare hatten gegen die Kirchensteuer geklagt, weil der konfessionslose Partner mitzahlen muss. Der EuGH wies die Klage zurück, weil die Steuer nicht staatlich ist.

6.4.2017