Wegen angeblicher Unterstützung des Separatismus in der Ostukraine hat die Regierung ein Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) beantragt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gleich drei Ministerien arbeiten an der „Digitalen Agenda“. Der geleakte Entwurf erntet heftige Kritik: Der Verbraucherschutz kommt nicht vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Über abgeschossenen Flugzeugen wird schnell vergessen, auch auf die Arbeit des ukrainischen Parlaments zu sehen. Die aber heizt den Krieg an.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Regierung will die Bezüge für Asylbewerber neu regeln. Warum diese nicht einfach Hartz IV bekommen können, erklärt sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland im WM-Halbfinale und die Regierungsleute zeigen nicht Flagge? Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek möchte das ändern. Darf er das?
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Typ: Bericht
Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Abhöraffäre um mehrere seiner Minister hat den polnischen Regierungschef Tusk in Bedrängnis gebracht. Weiterregieren kann er trotzdem.
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Typ: Bericht
Obwohl er künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen wollte, möchte Sigmar Gabriel ein großes Panzergeschäft mit Algerien durchziehen.
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Typ: Bericht
Die Rechtspopulisten in Norwegen sehen einen „Zusammenhang“ zwischen Betteln und Kriminalität. Und wollen Schnorren gesetzlich verbieten.
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Typ: Bericht
Die politischen Feinde des bisherigen Kosovo-Regierungschefs Thaci haben sich zusammengetan und bilden die neue Regierung. Ein politisches Erdbeben.
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Typ: Bericht
Nahe der Stadt Lugansk gehen die Kämpfe erbittert weiter. Der Übergangspräsident erwägt den Ausnahmezustand. Merkel fordert derweil von Russland mehr Einsatz.
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Typ: Bericht
Die ukrainische Regierung versucht, gegen die Separatisten in Slawjansk vorzugehen. Ein Soldat soll getötet worden sein. Immer mehr Einwohner flüchten.
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Typ: Bericht
Der neue Premier Narendra Modi überrascht bei seiner Vereidigung mit der Präsenz seines Amtskollegen aus Pakistan. Ein außenpolitischer Coup.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Armeechef hat die zerstrittenen Parteien in Thailand monatelang bekniet, ihre Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen. Nun hat er durchgegriffen.
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Typ: Bericht
Armeechef Prayut Chan-O-Cha hat ein Treffen zwischen Vertretern von Opposition und Regierung einberufen. Das Militär hatte zuvor das Kriegsrecht über das Land verhängt.
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Typ: Bericht
Der bisherige Regierungschef Nuri al-Maliki bleibt im Amt. Doch er braucht mehrere Koalitionspartner. Sie zu finden, kann dauern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
„Die Diktatur wird fallen“, glaubt Honduras' Ex-Präsident Zelaya. Seine Anhänger im Parlament sehen ihre Rechte von der Regierung beschnitten. Und randalieren.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Ministerpräsidentin ihres Amtes enthoben. Auch Kabinettsmitglieder gehen. Ihr bisheriger Stellvertreter übernimmt bis zu den Neuwahlen.
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Typ: Bericht
Die Regierung spicht sich gegen das Verbot von Whatsapp aus. Eine Zensurbehörde hatte die Sperrung erlassen. Sie richtet sich in ihrer Begründung gegen die USA und Israel.
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Typ: Bericht
Twitterkonten, von denen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Erdogan verbreitet wurden, sind nicht erreichbar. Daten über die Nutzer will Twitter nicht weitergeben.
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Typ: Bericht
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