Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was steht nun an?
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Typ: Bericht
Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke).
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Typ: Interview
Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die Maximaldauer seines Amts überschritten hat. Die hatte das Militär selbst diktiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab.
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Typ: Bericht
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kolumbiens Verfassungsgericht kippt das Abtreibungsverbot und beauftragt Parlament und Regierung, alle Hindernisse zu beseitigen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel aus.
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Typ: Bericht
Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das verletze die Rundfunkfreiheit, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Der 2020 wegen Covid in Spanien verhängte Lockdown verstieß gegen das Grundgesetz, urteilt das Verfassungsgericht. Gibt es nun Schadensersatz?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt – doch was taugt der tatsächlich?
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Typ: Kommentar
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