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Eine Rauchsäule über einer Barrikade auf einer Straße, davor Protestierende

Wahlstreit in Mosambik

Richter machen es keinem recht

Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
Von Arimando Domingos

29.11.2023

Experimentelle Häuser der Hamburger Bauausstellung mit Gründächern

Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung

Senat will Handlungsfreiheit

Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
Von Hellen Kachler

16.11.2023

Menschen mit erhobenen Armen und Fahnen

Justiz in der Türkei

Angriff auf das Verfassungsgericht

Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
Von Jürgen Gottschlich

9.11.2023

Sarah Lincoln

Juristin Sarah Lincoln

Hilfe für marginalisierte Menschen

Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
Von Harff-Peter Schönherr

27.9.2023

Hamburg Hafen: Wasser, Container, Kräne

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen

Gericht stoppt Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Von Alina Götz

4.9.2023

Eine Silhouette eines älteren Mannes

Umstrittener Richter in Tschechien

Berühmt für einen Schauprozess

Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
Von Alexandra Mostyn

15.8.2023

Pita hält sich die Hand vor den Mund

Premierministerwahl in Thailand

Elite stoppt den Sieger

Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
Von Michael Lenz

19.7.2023

Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Von Nina Spannuth

12.7.2023

Ein Mann steht mit einem Regenschirm auf einem Bootsanleger

Recht auf freiverantwortliches Sterben

Respekt bis zum Tod

Gastkommentar von Michael de Ridder
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung  vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.

23.5.2023

Frau hält auf einer Demo ein T-Shirt mit Protestaufschrift hoch

Urteil zur französischen Rentenreform

Maloche bis 64 verfassungskonform

Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.

14.4.2023

Regisseur Andreas Dresen während einer Pressekonferenz bei der Berlinale

Andreas Dresen als Laienrichter

Bis auf Weiteres auch Richter

Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in Verlängerung.

31.12.2022

Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkünduing

Karlsruher Urteil zu EU-Schulden

Klüger, als das Recht erlaubt

Kommentar von Christian Rath
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch

Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

Das Abwarten ist absurd

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.

6.12.2022

Eine Schlange von Menschen vor dem Eingang eines Berliner Wahllokals

Wahlwiederholung in Berlin

Die ungerechte Neuwahl

Kommentar von Anna Klöpper
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.

19.11.2022

Ein Mensch auf einem Rad fährt an einem Schild mit der Aufschrift Wahllokal vorbei

Wahlwiederholung in Berlin

Mehr Stimmzettel, mehr Hel­fe­r

42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern – deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden?
Von Bert Schulz

18.11.2022

Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Von Stefan Alberti

16.11.2022

Richter stehen in ihren Roben hinter Stühlen

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin ist zweite Wahl

Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Ber­li­ne­r*in­nen erneut an die Urnen.
Von Bert Schulz

16.11.2022

Das Foto zeigt die neun Mitglieder des berliner Verfassungserichtshofs.

Berlin vor der Wahlwiederholung

Urteil am Buß- und Bettag

Kommentar von Stefan Alberti
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.

16.11.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahl in Berlin

Rich­te­r*in­nen können Mut zeigen

Kommentar von Bert Schulz
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.

12.11.2022

Franziska Giffey bei der Stimmabgabe

Die Wochenvorschau für Berlin

Der Countdown für die Wahl läuft

Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
Von Bert Schulz

7.11.2022