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Flüchlinge mit orangenen Schwimm westen auf einem Seenotrettungsschiff

EU legt Migrationspakt vor

Ein nahezu teuflisches Konstrukt

Kommentar von Christian Jakob
Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen.

24.9.2020

Migrationsexperte zum EU-Asylpakt

„Leider nichts Neues“

Mit Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, wie es jetzt geplant ist, könne sich das Desaster von Moria wiederholen, sagt der Migrationsexperte Manos Moschopoulos.
Interview von Eva Oer

24.9.2020

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Von der Leyen legt Migrationspakt vor

EU setzt auf Tempo und Härte

Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt.
Von Eric Bonse, Christian Jakob und Anja Maier

23.9.2020

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament

EU nimmt sich Zeit fürs Klima

Neue Klimagesetze erst in 9 Monaten

Gerade hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen schärfere Klimaziele angekündigt. Die Umsetzung in Gesetze wird aber dauern, heißt es tags darauf
Von Eric Bonse

18.9.2020

Qualm strömt aus einem Schornstein einer Industrieanlage

Geplante Verschärfung des EU-Klimaziels

Klima der Unverbindlichkeit

Kommentar von Susanne Schwarz
Ob die EU mit dem aktuellen Vorstoß das Pariser Weltklimaabkommen einhalten würde, ist schwer zu sagen. Es offenbart eher seine großen Schwächen.

16.9.2020

Ursula von der Leyen steht mit geballten Fäusten am Rednerpult

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Rede mit Leerstellen

EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt in Brüssel mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Diskriminierung an. Beim Thema Moria bleibt sie vage.
Von Eric Bonse

16.9.2020

Portrait von Mairead McGuinness

Nach Rücktritt von Phil Hogan

Politik aus der Steueroase

Der Lette Valdis Dombrovskis wird neuer EU-Handelskommissar. Finanzkommissarin wird ausgerechnet die Irin Mairead McGuinness.
Von Eric Bonse

8.9.2020

Phil Hogan im Gespräch mit Ursula von der Leyen

EU-Handelskommissar Phil Hogan

Irische Coronaparty

Unter Missachtung sämtlicher Coronaregeln feierte EU-Kommissar Hogan eine Dinnerparty. Rücktrittsforderungen lässt Hogan an sich abprallen.
Von Ralf Sotscheck

24.8.2020

Zwei junge Frauen und ein Mann tehen im Partnerlook - schwarzes Hemd mit rosa Rosen - in Mallorca auf der Straße

Neue Corona-Reisewarnungen

Jeder macht, was er will

Kommentar von Eric Bonse
Jedes Land spricht seine eigenen Corona-Reisewarnungen aus, gemeinsame Abstimmung Fehlanzeige. Der EU droht ein Rückfall in Gesundheitsnationalismus.

20.8.2020

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann

Die Rauflustige

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Düsseldorfer Bürgermeisterin werden – und kommt an. Rettet sie ihre Partei?
Von Daniel Godeck

30.7.2020

Mehrere grüne100-Euro-Scheine

Pessimistische EU-Konjunkturprognose

Mit Geld gegen die Furcht

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Wirtschaft bricht in Europa massiv ein. Es wäre fatal, wenn die EU nicht genug Geld ausgeben würde, um die Coronakrise zu bekämpfen.

7.7.2020

Ursula von der Leyen

Werbung für Kroatiens Konservative

Wahlhelferin von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei HDZ gemacht. Kritiker*innen sehen die Neutralitätspflicht verletzt.
Von Eric Bonse

6.7.2020

Junge Protestierende in Hongkong

Einfluss Pekings auf Sonderverwaltungszone

Hongkong verliert Autonomie

China stellt „Subversion“ und Kollaboration mit dem Ausland unter Strafe. Der Demokratiebewegung droht die Unterdrückung.
Von Fabian Kretschmer

30.6.2020

Politikwissenschaftlerin über die EU

„Solidarität ist hochpolitisch“

In der Coronakrise haben sich die EU-Länder gegenseitig unterstützt. Jana Puglierin hat ein Werkzeug mitentwickelt, das die Hilfsbereitschaft misst.
Interview von Eva Oer

25.6.2020

Ursula von der Leyen und Premier Boris Johnson im Januar.

Videogipfel zum Brexit

Auf „Momentum“-Suche

Man wolle sich so schnell wie möglich auf die „Prinzipien“ einigen, erklären Brüssel und London. Sie sind also noch sehr weit voneinander entfernt.
Von Eric Bonse

15.6.2020

Barbara Borchardt vor einer roten Wand

Baraba Borchardt, Corona und Renault

Gegen den Kapitalismus!

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Eine Verfassungsrichterin beweist, dass man links und für das Grundgesetz sein kann. Und die Deutschen machen patriotischen Urlaub.

1.6.2020

Die Gondeln in Venedig liegen in einer Reihe am Ufer.

Wiederaufbau-Plan der EU

750 Milliarden Euro aus Brüssel

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
Von Eric Bonse

27.5.2020

Menschen sitzen auf einer Wiese, die durch einen Zaun getrennt wird und unterhalten sich. Im Hintergrund ein See

EU-Grenzen nach Coronalockerungen

Urlaubspläne mit Hindernissen

Die EU-Kommission hat ein Konzept für sichere Sommerurlaube in Zeiten von Corona vorgelegt. Nur leider kann sie lediglich Empfehlungen aussprechen.
Von Eric Bonse

13.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020