Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt.
Polizei und Geheimdienste bekommen erneut zusätzliche Befugnisse. Mit den Stimmen der Koalition haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf durchgewunken.
Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten kooperieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in Kürze beschließen könnte.
Der IS hat sich in den letzten Monaten aus mehreren Regionen Iraks zurückgezogen. Der UN-Sondergesandte für den Irak sprach von den dortigen Entdeckungen.
Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen, sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der 90er-Jahre.
Regeln zur heimlichen Überwachung im BKA-Gesetz greifen laut Verfassungsgericht unverhältnismäßig in Bürgerrechte ein. Die Regierung will rasch nachbessern.
CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst offen.
Die belgische Polizei hat offenbar zwei weitere Komplizen der Attentäter vom 22. März festgesetzt. Sie sollen ein Versteck für einen Angreifer angemietet haben.
