Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher eine Gefahr.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wie es der direkten Demokratie in Deutschland geht, untersucht der Verein „Mehr Demokratie e. V.“. Für 2015 besteht Hoffnung auf Reformen.
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Typ: Bericht
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid angestrebt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
DIE PLÄNE VON MEHR DEMOKRATIE
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Bitte was? Um Wähler zum Wählen zu motivieren, fordern Demokratie-Aktivisten eine Proteststimme auf den Wahlzetteln.
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Typ: Interview
Das Bezirksamt Mitte wird keine Spende von Doppelmayr annehmen. Die Seilbahnbauer aus Österreich verstehen die Aufregung nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein Musicalunternehmen und ein Seilbahnbauer wollen bei einem positivem Bürgerentscheid Hamburg eine Seilbahn und zehn Millionen Euro für soziale Projekte schenken. Ein unmoralisches Angebot, sagen Kritiker.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Altonaer Initiative will verhindern, dass der Senat Bürgerentscheide kassiert. „Mehr Demokratie“ unterstützt sie dabei aber nicht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.
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Typ: Bericht
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