Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Deprimierendes Ergebnis: Nur neun Prozent der Kinder und Jugendlichen findet, ihre Generation wisse ausreichend über demokratische Abläufe Bescheid.
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Typ: Bericht
Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Strukturen beim Rundfunk sind archaisch, Beschäftigte haben kaum Mitbestimmung. Lernen könnte man von DAX-Unternehmen und Universitäten.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf ihrer Seite.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
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