Der neue Bundespräsident fordert von Erdoğan Mäßigung und die Freilassung Deniz Yücels. Er kündigt außerdem an, bei Grundsatzfragen parteiisch zu sein.
Seit Wochen gibt es Aufregung wegen der Auftritte türkischer Politiker in Deutschland. Jetzt lässt die AKP wissen: „Alle geplanten Veranstaltungen sind abgesagt.“
Vor dem Projekt der Parteigründung steht eine Petition. Es geht um Demokratie und Sozialstaat. Genau verorten lassen wollen sich die Initiatoren aber nicht.
So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr Demokratie“.
Die Menschen wenden sich von der Demokratie ab, sagt Harvard-Politikwissenschaftler Yascha Mounk. Es handele sich um eine globale Krise. Aber: Er hat Hoffnung.
Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im EU-Ministerrat.
