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Angela Merkel benutzt ein Smartphone

Opposition über den NSA-Ausschuss

„Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Von Konrad Litschko

19.6.2017

Porträt von Notz

Von Notz über grünes Selbstverständnis

„Niemand braucht Flügelscheiße“

Die Grünen müssen klarmachen, dass sie die offene Gesellschaft verteidigen und den Planeten retten wollen, sagt Konstantin von Notz.
Interview von Rüdiger Rossig

3.3.2017

Ein Mann hebt die Hände

Konstantin von Notz über Sicherheit

„Die Fußfessel ist Symbolpolitik“

Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
Interview von Sabine am Orde

12.1.2017

Ein Mensch hält ein Schild mit der Aufschrift

Gesetzentwurf zur Netzneutralität

Bußgeld bei Verstoß

Eine Gesetzesänderung soll die EU-Netzneutralität in Deutschland umsetzen. Kritiker sehen aber weiterhin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“.

3.8.2016

Edward Snowden auf einer Video-Leinwand

Bundestagsausschuss zur NSA

Keine Berlin-Reise für Snowden

Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Von Konrad Litschko

12.11.2015

Grüne in Schleswig-Holstein

„Kamikaze, naiv, egoistisch?“

Robert Habeck holt sich das Votum des Landesverbandes für seine Kandidatur als Bundes-Spitzenkandidat. Fragen stellen sich zu Konstantin von Notz.
Von Esther Geißlinger

9.5.2015

NSA-Untersuchungsausschuss

Daten von Hand sortiert

Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
Von Astrid Geisler

6.11.2014

Kolumne Die eine Frage

Silicon DDR

Kolumne Peter Unfried
Freiheit ist das große grüne Thema dieser Tage. Was schert Facebook mein Unbehagen mit seinem Datenhunger, Herr von Notz?

20.9.2014

NSA-Ausschuss im Bundestag

Reisen oder reisen lassen?

Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen mit den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist empört.

12.9.2014

Bundesregierung hält NSA-Akten zurück

Nur schwarze Seiten

Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.

9.9.2014

„Digitale Agenda“ im Bundestag

Der Ausschuss der Frustrierten

Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit.
Von Martin Kaul

9.9.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Greenwald will nicht aussagen

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.

1.8.2014

Befragung Snowdens in Deutschland

Geht es nach Karlsruhe?

Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert. Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht.

26.6.2014

NSA und deutsche Geheimdienste

Verfassungsbruch als System

Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen.

16.6.2014

NSA-Ausschuss im Bundestag

Aufklärer ohne Akten

Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.
Von Konrad Litschko

11.6.2014

Bericht des Bundesrechnungshofs

Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum

Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit komplett in Frage.

7.6.2014

NSA-Ausschuss besucht Snowden

Koalition zieht’s nach Moskau

Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
Von Konrad Litschko

5.6.2014

Keine Einladung nach Berlin

Opposition prüft Klage für Snowden

Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Von Astrid Geisler

3.6.2014

Abgeordnete für neues Gesetz

Alle gegen den BND

Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
Von Konrad Litschko

23.5.2014