Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Ein zweiter NSU-Helfer bleibt dagegen in Freiheit.
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Typ: Bericht
Ebay verlangt „sachliche“ Bewertungen. Doch der Bundesgerichtshof legt das Kleingedruckte nun so aus, dass auch „ausfällige“ Bewertungen möglich sind.
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Typ: Bericht
Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH.
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Typ: Bericht
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Cookies dürfen laut BGH nicht voreingestellt werden. Doch digitale Spuren lassen sich auch anderweitig sammeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat zwei Ärzte freigesprochen, die Sterbewillige nicht aufhielten. Gut so. Denn die Rolle der Ärzte muss gestärkt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
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