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Politische Gefangene in Belarus

In der Haft ums Leben gekommen

In Belarus starb der 63-jährige Aktivist Igor Lednik im Gefängnis. Er ist nicht der erste Häftling, der dort seit 2020 ums Leben kam.

Von Janka Belarus

20.2.2024

Ein Bischof in einer Kirche, umringt von Menschen

Christ*innen in Iran

Haft und Peitschenhiebe

In Iran geraten Christ*innen immer mehr unter Druck des Regimes. Eine Konvertierung zum Christentum wird als politischer Angriff angesehen.

Von Daniela Sepehri

19.2.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.

Von Anna Lehmann

17.2.2024

Arbeitende in einer Autofabrik. Die Menschen machen gerrade etwas an aufgeklappten Autotüren. Die Türen sind weiß.

Autos, Zwangsarbeit, Uiguren

Volkswagen unter Druck

Das Xinjiang-Geschäft von VW sorgt längst nicht nur für einen Imageschaden. Doch ein Rückzug aus „Westchina“ wäre politisch heikel.

Von Fabian Kretschmer

15.2.2024

Eine Person mit einem Plakat bei einer Kundgebung.

Zustand der russischen Zivilgesellschaft

Erschöpfung und Hoffnung

An der Berliner Volksbühne debattieren Menschenrechtsaktivisten zur desolaten Lage Russlands. Das Unheil begann nicht erst unter Putin.

Von Katja Kollmann

15.2.2024

Lieferkettengesetz und VW in China

Keine Deals mit Diktaturen

Kommentar von Kai Schöneberg

Mit dem Lieferkettengesetz wäre bei VW der Groschen schneller gefallen. Nach BASF will nun auch der Autobauer die Produktion in Xinjiang einstellen.

15.2.2024

Ein israelischer Panzer fährt durch ein Loch in einem Zaun.

Militärhilfe für Israel

Nicht bedingungslos

Kommentar von Susanne Knaul

Netanjahu will Bodentruppen in die überfüllte Grenzstadt Rafah schicken. Alleinige Mahnungen aus Washington und Berlin werden ihn kaum davon abhalten.

14.2.2024

CDU-Parteivorsitzender Merz und Generalsekretär Linnemann bei einer Pressekonferenz.

Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm

Nichts mehr mit Solidität

Kommentar von Christian Jakob

Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm setzt die CDU bei Asylverfahren und Aufnahme Flüchtender auf Drittstaaten. Eine illusorische Vorstellung.

15.2.2024

Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt.

EU-Lieferkettengesetz

FDP blockt erneut

Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.

Von Cem-Odos Güler

15.2.2024

Uiguren als Zwangsarbeiter*innen

VW prüft Geschäft in Xinjiang

Der deutsche Autobauer steht unter Druck. Es gibt neue Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die chinesischen Partner.

Von Leila van Rinsum

14.2.2024

Menschenrechtsverletzungen in China

VW denkt über Uiguren-Werk nach

Seit langem steht Volkswagen wegen seines Werks in der Region Xinjiang in der Kritik. Nach dem Rückzug von BASF überprüft jetzt auch VW den Standort.

14.2.2024

Eine Person läuft durch die Trümmer eines Hauses.

Krieg in Nahost

Die Tode des Universalismus

Kommentar von Georg Diez

Der Krieg im Gazastreifen zeigt, dass universelle Menschenrechte leere Worte sind. Die Menschen haben schlicht nicht alle dieselben Rechte.

15.2.2024

Arbeiter, darunter Frauen und Kinder in einer Kobaltmine in Kongo

Streit um EU Lieferkettenrichtlinie

Kette voller Mythen

Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz mit Argumenten deutscher Wirtschaftsverbände. Was ist dran? Ein Faktencheck.

Von Leila van Rinsum

13.2.2024

drei EU Flaggen wehen im Wind vor der Europäischen Kommission

Streit um EU Lieferkettengesetz

Menschenrechte vertagt

Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.

Von Leila van Rinsum

11.2.2024

Christian Lindner und Marco Buschmann sitzen am Kabinettstisch umringt von Flaschen.

EU-Lieferkettengesetz wohl geplatzt

Standortnachteil für Deutschland

Kommentar von Hannes Koch

Wegen der Uneinigkeit der Ampel steht das EU-Lieferkettengesetz auf dem Spiel. Für die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht.

7.2.2024

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.

Von Leila van Rinsum

6.2.2024

An einem Hochhaus ist ein großes Reklamebanner angebracht.

Deutsche Position im EU-Rat

Lieferkettengesetz weiter wackelig

FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.

Von Leila van Rinsum

6.2.2024

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.

Von Hannes Koch

1.2.2024

Bundesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel in einem Treppenhaus.

Jurist über Behinderung und Teilhabe

„Nichts mehr im Gesetz verloren“

Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel fordert eine Abkehr vom Begriff „geistige Behinderung“. Den Ministern für Arbeit und Gesundheit gibt er Hausaufgaben.

Interview von Manuela Heim

31.1.2024