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Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Wahlrecht in Polen

„Politische Spielchen“

Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS will die Präsidentenwahl im Mai durchziehen und führt jetzt die Briefwahl ein. Die Postler rebellieren.
Von Gabriele Lesser

7.4.2020

Menschen versuchen unter einem Grenzzaun durch zu kriechen.

Urteil zur Flüchtlingsverteilung

EU-Recht gebrochen

Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.
Von Christian Rath

2.4.2020

Kinder mit

Präsidentenwahl in Polen

Ab an die Urne

Trotz Corona will die PiS-Regierung die Abstimmung am 10. Mai durchziehen. Immer mehr Kommunalpolitiker widersetzen sich diesem Ansinnen.
Von Gabriele Lesser

1.4.2020

Muffins mit Mundschutz

+++ Corona-News am Mittwoch +++

Spanien: 738 Tote in 24 Stunden

Spanien verzeichnet stärksten Fallanstieg seit Ausbruch. 21-jährige Britin an Covid-19 gestorben. Einreisestopp für Saisonkräfte und Erntehelfer ab 17 Uhr.

25.3.2020

2 Personen auf einer Brücke

Corona stoppt Reisefreiheit

„Typisch, dit is Europa!“

Ein Bürgermeister regt sich auf. Ein Weißrusse darf nicht weiter. Ukrainer müssen Umwege nehmen. Eindrücke von der deutsch-polnischen Grenze.
Von Paul Toetzke und Pia Stendera

24.3.2020

Menschen stehen in einer Schlange, bei der ersten Person wird Fieber gemessen.

Grenzkontrollen wegen Corona-Krise

„Keinen interessiert, ob wir verrecken“

Polens Regierung hat bei Frankfurt (Oder) Grenzkontrollen eingeführt. Privatpersonen aus Weißrussland müssen seit Tagen dort ausharren.
Von Paul Toetzke

20.3.2020

LKWs stauen sich auf einer Autobahn im Sonnenuntergang.

Staus durch Grenzkontrollen in Polen

Tiertransporte wegen Corona länger

An Grenzen stauen sich Viehtransporter teils über 8 Stunden. Sachsen fordert einen neuen Grenzübergang, Tierschützer wollen die Fahrten verbieten.
Von Jost Maurin

19.3.2020

Grenzkontrollen an der Oder

Die Doppelstadt ist wieder geteilt

Seit Sonntag hat Polen seine Grenzen dichtgemacht. Vor allem für Frankfurt (Oder) und das polnische Słubice ist das ein Problem. Viele pendeln dort.
Von Uwe Rada

17.3.2020

Protest gegen LGBT-freie Zonen in Polen

Ein Zeichen gegen Homophobie

Mit einem Aktionstag wollen Aktivist*innen gegen die Homophobie in Polen ein Zeichen setzen. Am Samstag demonstrierten sie dafür in Berlin-Mitte.
Von Modest Adam

8.3.2020

Außenansicht des Museums

Geschichtspolitik in Polen

Wegen Zivilcourage gefeuert

Der Direktor des jüdischen Museums POLIN in Warschau verliert seinen Job. Er hat den aktuellen Antisemitismus in Polen kritisiert.
Von Gabriele Lesser

26.2.2020

Porträt eines Mannes vor einer Frankreichfahne

Frankreichs Präsident in Polen

Hohe Erwartungen

Emmanuel Macron reist zu seinem ersten Besuch nach Polen. Seine Agenda an Themen für die zweitägigen Gespräche ist gigantisch.
Von Gabriele Lesser

3.2.2020

Gedenken an den Holocaust in Auschwitz.

Gedenken in Auschwitz

Versöhnliche Töne

In Polen wird an den 75. Jahrestag der Befreiung des früheren Konzentrations- und Vernichtungslagers durch die Rote Armee erinnert.
Von Gabriele Lesser

27.1.2020

Halle der Namen in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel.

Instrumentalisiertes Auschwitz-Gedenken

Bizarre Interpreta­tio­nen

Kommentar von Klaus Hillenbrand
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden die Opfer zur Manövriermasse. So wird das Gedenken zur Staffage.

23.1.2020

Das historische Eingangstor des Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau unter einem großen Zeltdach.

Polen fehlt bei Gedenken in Israel

Duda, der „große Abwesende“

Ungewöhnlich einig kritisiert Polen die politische Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens. Auf viel Solidarität kann das Land nicht hoffen.
Von Gabriele Lesser

23.1.2020

Dorota Masłowskas Roman „Andere Leute“

Warschauer Tristesse

Zwischen wirtschaftlichem Liberalismus und gesellschaftlichem Konservatismus: Masłowska entwirft eine gelungene Groteske ihres Heimatlandes.
Von Jens Uthoff

22.1.2020

Still aus der Serie The Witcher: Yennefer (Anya Chalotra) im schwarzen Kleid

Netflix-Serie „The Witcher“

Ableismus in der Sagenwelt

Die Netflix-Fantasy-Serie ist unterhaltsam und spannend. Doch der Plot über Magierin Yennefers Mutterinstinkte ist veraltet und diskriminierend.
Von Kirsten Achtelik

15.1.2020

Richter und Rechtsanwälte aus ganz Europa, viele von ihnen in ihren Richterroben gekleidet, marschieren schweigend durch Warschau

Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen

Demo gegen „Maulkorbgesetz“

Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
Von Gabriele Lesser

12.1.2020

Robert Biedron mit Anhängern applaudiert

Polens neuer Präsidentschaftskandidat

Robert Biedroń, beliebt und schwul

Im stockkonservativen Polen war er als Bürgermeister beliebt und erfolgreich. Nun will sich Biedroń ins höchste Amt wählen lassen
Von Gabriele Lesser

9.1.2020

Männer auf Sitzbänken im polnischen Parlament

Disziplinierung der Justiz in Polen

Sejm verabschiedet Gesetz

Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in den Senat.

21.12.2019