Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Warschauer Berufungsericht spricht zwei polnische Historiker*innen von dem Vorwurf der Verleumdung frei. Die reagieren mit Genugtuung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau wurde zurückgerufen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Es könnte das Aus des regierungskritischen Fernsehsenders TVN24 sein: Polen verabschiedet ein Gesetz, das die Pressefreiheit extrem einschränkt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Als Geschäftsführer des Handelsverbandes vertritt Nils Busch-Petersen nicht nur den Einzelhandel. Er hält das Gedenken an Oscar Tietz wach.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ob im nahen Polen, in Köpenick oder Neukölln: Es geht um einen grundlegenden Wandel. Hier einige Termine.
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Typ: Kolumne
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Forscher:innen haben Tausende Kraftwerke untersucht, um herauszufinden, welche besonders viel CO2 emittieren. Eines der schlimmsten steht in Deutschland.
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Typ: Bericht
Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die wenigen von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
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Typ: Bericht
Die grünen Ruch-Zeitungskioske in Polen werden bald verschwinden. Sie weichen kleinen Fastfoodläden. Damit geht eine über 100-jährige Ära zu Ende.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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