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Kommentar zur Tarifeinheit

Grundrechte? Zu vernachlässigen

Kommentar von Eva Völpel
Die Große Koalition in spe will das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einschränken. Und ein Teil der DGB-Gewerkschaften macht mit.

22.11.2013

Kommentar Merkels Finanzversprechen

Eine kafkaeske Strategie

Kommentar von Ulrich Schulte
Die CDU versprach im Wahlkampf teure Wohltaten, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Jetzt steht alles unter „Finanzieurngsvorbehalt“.

21.11.2013

Berufsgewerkschaften in Bedrängnis

Große Koalition für Ruhe im Betrieb

Union und SPD wollen, dass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten soll. Experten kritisieren das als Angriff aufs Streikrecht.
Von Eva Völpel

21.11.2013

Vereinbarung von Union und SPD

Hebammen soll geholfen werden

Seit 2008 hat jede vierte Hebamme ihren Beruf aufgegeben, weil die Versicherungskosten gestiegen sind. Jetzt sollen sie stärker unterstützt werden.

21.11.2013

Pläne von SPD und Union zum Dispo

Deckel fehlt

Statt eine Höchstgrenze für Dispozinsen festzusetzen, will Schwarz-Rot nur mehr Transparenz und Warnhinweise. Verbraucherschützer reagieren enttäuscht.

21.11.2013

Große Koalition und Homo-Rechte

Sie darf nicht Ehe heißen

Beim Thema Homo-Ehe gehen die Koalitionsgespräche nicht voran. Doppelpass und Mindestlohn dürften für die SPD Vorrang haben.
Von Jan Feddersen

21.11.2013

Union und SPD verhandeln Finanzfragen

Das Milliarden-Euro-Spiel

Was für ein Dilemma: Höhere Steuern lehnte die Union ab. Nun fehlt ihr das Geld für teure Wahlversprechen. Eine AG soll Lösungen finden.
Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

20.11.2013

Öko-Themen in Koalitionsgesprächen

Alle auf die Energiewende

Ein nationales Klimaschutzgesetz oder der „Ausbaukorridor“ für die Erneuerbaren – darüber entscheiden nun die Parteispitzen. Gut für die Industrie.
Von Ingo Arzt

20.11.2013

Mindestlohn-Debatte

SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro

Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die Extremismusklausel.

20.11.2013

Kommentar Pkw-Maut

Keine Verkehrswende, nirgends

Kommentar von Richard Rother
In der Verkehrspolitik geht es um mehr als eine Vignette für Kfz-Halter aus dem In- oder Ausland. Doch das wird über den Aufreger Maut vernachlässigt.

19.11.2013

SPD und Union für 30-Prozent-Quote

Platz frei für die Frauen

Die Unterhändler der Großen Koalition haben sich geeinigt: Ab 2016 sollen in den Aufsichtsräten börsennotierter Firmen 30 Prozent Frauen sitzen.
Von Simone Schmollack

18.11.2013

Kommentar SPD-Parteitag in Leipzig

Es geht nur so

Kommentar von Stefan Reinecke
Gabriels Wahlergebnis ist realistisch: Seine Analyse der Niederlage bei der Bundestagswahl war gut. Doch die Rolle der SPD unter Merkel bleibt vage.

15.11.2013

Cyberattacken in Deutschland

Gehackte Unternehmenslandschaft

Einer Studie zufolge sind neun von zehn deutsche Firmen schon einmal betroffen gewesen. Schwarz-Rot hat sich nun auf die Meldepflicht für Cyberangriffe verständigt.

13.11.2013

Kolumne Konservativ

Spiel’s noch einmal, Sozi

Kolumne Matthias Lohre
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigt sich: Es gibt noch eine konservative Partei. Die SPD. Sie fügt sich deprimiert ins selbst gemachte Schicksal.

13.11.2013

Schwarz-rote Koalitionsrunde

Für bundesweite Volksabstimmungen

Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Etwa bei „europapolitischen Entscheidungen“.

12.11.2013

Schwarz-rote Koalitionsgespräche

Einigung bei Mietpreisbremse

Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut wurden vertagt.

12.11.2013

Geplantes Prostitutionsgesetz

Unantastbare Menschenwürde

Die große Koalition will Prostitution in die Schmuddelecke zurückdrängen. Damit geht sie von der Unmündigkeit der Einzelnen aus.
Von Bettina Gaus

6.11.2013

Kommentar Einigung Mietbremse

Kein gleiches Recht für alle

Kommentar von Uwe Rada
Die Einigung zum Thema Mieten ist zwiespältig: einerseits ein Schritt nach vorn, andererseits eine Einladung an Vermieter, zuvor nochmal zuzulangen.

5.11.2013

Koalitionsverhandlungen kommen voran

Einigung auf Mietpreisbremse

SPD und Union einigen sich auf einen Pakt für bezahlbares Wohnen. So soll etwa eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Maklergebühren soll künftig der Vermieter zahlen.

5.11.2013

Schwuler CDUler über Große Koalition

„Ich bin verwundert über die SPD“

Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union ist enttäuscht über die schwarz-roten Verhandlungspartner. Nicht nur beim Thema Adoptionsrecht.
Interview von Astrid Geisler

27.10.2013