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Streit über Rüstungsexporte

Explosiver Koalitionszoff

Die Union attackiert weiter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, weil er Rüstungsexporte bremsen will. Der wird dennoch von der Opposition gescholten.

Von Stefan Reinecke

28.7.2014

Umstrittenes Gleichstellungsgesetz

Alle gegen die Quote

Gegen das Frauenquotengesetz von Ministerin Schwesig gibt es Widerstand. Der Union geht es viel zu weit. Und auch andere finden es nicht gut.

Von Heide Oestreich

28.7.2014

CSU-Chef Horst Seehofer

Nicht ohne meine Maut

Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef jetzt klar.

26.7.2014

Kanzlerin vor der Sommerpause

„Irgendwie war ich beschäftigt“

Fast zwei Stunden stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Hauptstadt-Presse. Nur wenig kann sie noch aufregen.

Von Anja Maier

18.7.2014

Kommentar Reform des Flüchtlingsrechts

Schikane und Stigmatisierung

Kommentar von Christian Jakob

Asylbewerber dürfen arbeiten, wenn Deutsche den Job nicht wollen. Dass die Union dies nun zur Disposition stellt, zeigt: Es ging um Abschreckung.

15.7.2014

Debatte SPD in der GroKo

Die Kurzstreckenläufer

Kommentar von Stefan Reinecke

Rente mit 63, Mindestlohn, Doppelpass. Die Sozialdemokraten treiben die Kanzlerin in der Großen Koalition vor sich her. Noch.

5.7.2014

Gesetz zum Mindestlohn im Bundestag

Acht Euro fünfzig

Ein Mindestlohn für alle – das klingt gut für die Beschäftigten und besorgniserregend für Firmen. Der große Feldversuch der Großen Koalition.

Von Barbara Dribbusch

2.7.2014

Reform des EEG

Bis über die Grenze des Zulässigen

Gegen die Opposition, gegen Brüssel, gegen sich selbst: Die Große Koalition hat ihre Ökostrom-Reform durchgepeitscht – vorläufig.

Von Malte Kreutzfeldt

27.6.2014

Vorwürfe gegen Joachim Gauck

„Widerlicher Kriegshetzer“

Ein Linke-Abgeordneter nennt den Bundespräsidenten „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPDler Oppermann zieht gar einen Nazi-Vergleich.

25.6.2014

Abgabe für Solarstrom

Jetzt auch auf die Kleinen

Der Plan der Großen Koalition für eine einheitliche Abgabe auf selbst verbrauchten Ökostrom stößt auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen.

Von Malte Kreutzfeldt

12.6.2014

Koalition will Integrationskurse

De Maizière sucht 45 Millionen Euro

Gerne lobt der Innenminister die gut besuchten Integrationskurse. Nur: Das nötige Geld dafür hat er im Haushalt nicht einkalkuliert.

Von Ulrich Schulte

5.6.2014

Rechtspopulisten steigen in Umfragen

Acht Prozent für die AfD

Würde an diesem Sonntag gewählt, hätte die AfD acht Prozent. Ein Drittel der Befragten fände es sogar gut, wenn die Rechtspopulisten im Bundestag vertreten wären.

4.6.2014

Rentenpaket wird noch teurer

40.000 Frührentner mehr

Das Rentenpaket der Koalition wird womöglich noch teurer als veranschlagt. Und die Linke rechnet vor: Es trifft auch die Rentner – durch geringere Rentensteigerungen.

30.5.2014