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Sitzung mit Parlamentariern im Bundestag

CSU-Geschäftsführer über Politikalltag

„Es werden Grenzen überschritten“

Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
Interview von Anja Maier

15.4.2019

Frau mit lackierten Fingernägeln bereitet eine Impfung vor

Kommentar Impfpflicht in Deutschland

Wer nicht hören will, braucht Zwang!

Kommentar von Ulrich Schulte
Mit fast religiösem Eifer wehren sich ImpfgegnerInnen gegen die Masernimpfung. Die Bundesregierung sollte endlich die Impflicht einführen.

15.4.2019

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift

Umstrittenes EU-Urheberrecht

Es kommt auf Deutschland an

Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
Von Christian Rath

12.4.2019

Merkel mit ihren MinisterInnen

Bundesregierung und Klimaschutz

Das wahre Klimakabinett

Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
Von Bernhard Pötter

11.4.2019

Ein Boot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen.

Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Regierung verlängert Exportstopp

Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere Auflagen.

29.3.2019

Eine Spritze gegen Masern

Kommentar Masernimpfung

Her mit der Impfpflicht!

Kommentar von Simone Schmollack
Weltweit ist die Zahl der Masernfälle um 30 Prozent angestiegen. Jeder aufgeklärte Mensch sollte die Pläne zur Impfpflicht unterstützen.

26.3.2019

Mehrere Menschen, darunter Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer stehen vor einer blauen Wand

Kommentar Ein Jahr Große Koalition

Diese verdammte Pflicht

Kommentar von Anja Maier
Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen.

16.3.2019

Svenja Schulze steht im roten Blazer auf einem Podium hinter einem Pult und redet

Umweltministerin über erstes Jahr im Amt

„Panik können wir uns nicht leisten“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zieht Bilanz. Sie spricht über den Kohle-Kompromiss und ihre Kritik an Fridays for Future.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

16.3.2019

Mitglieder def Bundesregierung stehen auf einer Treppe

Bundesregierung zu Erderwärmung

Koalition will Klimakabinett

Die Große Koalition plant, neue Klimaregelungen noch in diesem Jahr zu beschließen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Kritik kommt von den Grünen.

15.3.2019

Ein Mann guckt zwischen zwei Fichten hindurch

Gastkommentar Weltverbrauchertag

Nicht hinter die Fichte führen lassen

Kommentar von Renate Künast
Verbraucher brauchen keine Almosen, die Große Koalition muss sie stattdessen endlich als Rechtssubjekte betrachten, die sich wehren können.

15.3.2019

Drei Personen halten ein Buch

Ein Jahr GroKo – Fragen und Antworten

Langweilig, aber nicht ineffektiv

Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Sie leistete sich Pannen und Krisen, schob aber auch viele Gesetze an. Hält sie bis zum Schluss?
Von Ulrich Schulte

12.3.2019

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg

Familiennachzug für subsidiär Geschützte

Kontingente ausgeschöpft

Seit August 2018 ist der Nachzug von engen Angehörigen wieder möglich – in engen Grenzen. Neue Zahlen zeigen: Das Kontingent reicht nicht aus.
Von Dinah Riese

26.2.2019

Svenja Schulze

Kommentar Klimaschutzgesetz

Alles auf Rot

Kommentar von Bernhard Pötter
Mit einem Gesetz will Umweltministerin Schulze Ernst machen mit dem Klimaschutz. Scheitert es, ist nicht nur die Koalition in Gefahr.

22.2.2019

Kevin Kühnwert steht hinter einem roten Redepult

Sozialdemokraten rücken nach links

Mit Leib und Seele SPD

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?
Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

16.2.2019

frauen demonstrieren mit schild gegen demonstration gegen paragrafen 218 und 219a

Bundestagsdebatte zum Paragrafen 219a

Enthusiasmus sieht anders aus

Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen.
Von Dinah Riese

15.2.2019

Ein roter Teppich mit Staubsauger

Kommentar Koalitionsausschuss

Keine Bilder, keine Erklärungen

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.

14.2.2019

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht während der Sitzung des Bundesrats im Dezember 2018.

Landesminister*innen gegen §219a

Empfehlung „ersatzlos streichen“

Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.
Von Dinah Riese

11.2.2019

Scholz, Nahles und Klingbeil hinter einem Tisch

Kommentar Zustand der Groko

Der andere spuckt drauf

Kommentar von Anja Maier
Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat.

11.2.2019

Die Ländervertreter beraten im Plenum des Bundesrats

Bundesländer wenden sich gegen 219a

„Nicht weitreichend“ genug

Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
Von Dinah Riese

9.2.2019

Eine Hand hält ein Schild, auf dem in lila „219a“ steht und eine Waage abgebildet ist

Kompromiss zu Paragraf 219a

Schlimmer als vorher

Der Paragraf, der Infos über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll reformiert werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß.
Von Patricia Hecht

1.2.2019