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Frau lacht Mann an

SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag

Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.12.2023

Ende der Ampel?

Oh, wie schön ist Groko!

In Hessen wird die CDU wohl mit der SPD eine Große Koalition bilden. Das ist das Beste, was den Grünen gerade passieren kann.
Von Ambros Waibel

13.11.2023

Eine Mappe mit der Aufschrift „Koa“ in den Händen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Große Koalition in Hessen

CDU und SPD verhandeln

Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Von Yağmur Ekim Çay

14.11.2023

Andreas Bovenschulte mit geöffnetem Arm und einem Blumenstrauß

Nach der Wahl in Bremen

Die SPD flirtet in alle Richtungen

Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden.
Von Jan Zier und Anna Lehmann

15.5.2023

Franziska Giffey und Raed Saleh schauen sich an

SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot

Jetzt kommt der Praxistest

Kommentar von Stefan Alberti
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.

23.4.2023

Plätzchen mit Marmelade in JA!- Form

Klima-Volksentscheid in Berlin

Ja-Sagen in komplizierten Zeiten

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor findet das nicht.

25.3.2023

Eine Tasse Tee

Krieg in der Ukraine

Von Zielsetzungen und Verzichtbarem

Kolumne Der rote Faden von Ariane Lemme
Nicht ganz so oft zu hoch zielen, kann Enttäuschungen sparen. Und: Hand in Hand lässt sich bisweilen mehr erreichen.

4.3.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner

Kai Wegner und Franziska Giffey

Ist er wirklich der Chef?

Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht.
Von Stefan Alberti, Bert Schulz und Plutonia Plarre

2.3.2023

Angela Merkel im Bundestag

Bundestag zu Afghanistan

Merkels schwierige Mission

Der Bundestag billigt den Afghanistaneinsatz und debattiert über das Evakuierungsdebakel. Die Kanzlerin wirft Fragen auf – Antworten bleibt sie schuldig.
Von Sabine am Orde

25.8.2021

Ein Transportflugzeug der Luftwaffe

Plenarprotokoll zu Afghanistan

„Nicht gut für Deutschland“

Ortskräfte unbürokratisch aufnehmen? Bis vor wenigen Wochen lehnte die Große Koalition das im Parlament ab. Hier das gekürzte Protokoll.
Von Ulrich Schulte

25.8.2021

Stühle im Bundestag, auf einem steht eine rosa Handtasche

Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform

Opposition scheitert mit Antrag

Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte ab.
Von Christian Rath

13.8.2021

Pläne der Großen Koalition

Eine Bilanz des Scheiterns

Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.
Von Julian Jestadt

24.6.2021

Beginn der Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard.

Abschlussbericht zum Finanzskandal

Wirecard spaltet Große Koalition

Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.
Von Kai Schöneberg

22.6.2021

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die hinter ihrem Rücken diskutieren

SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin

„Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“

Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.
Interview von Lotta Drügemöller

23.6.2021

Ein Braunkohle-Kraftwerk

Nach Beschluss des Verfassungsgerichts

Groko will Klimaziele erhöhen

Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen.
Von Susanne Schwarz

5.5.2021

Fünf Personen laufen hintereinander weg. Ihre Umrisse zeichnen sich im Gegenlicht vor weißgraußen Wolken ab, man sieht nur die Konturen ihrer Körper. Jemand schiebt einen Kinderwagen, eine andere Person hält einKind

Bundesnotbremse gegen Corona

Joggen bis Mitternacht

Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen.
Von Christian Rath

19.4.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Mann, Frau und Kind machen warm angezogen einen Winterspaziergang

Coronahilfe für Arme

Immerhin etwas mehr

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Große Koalition beschließt Coronahilfen für Hartz IV-Empfänger und Familien. Die Kritik, dass das viel zu wenig sei, ist überzogen.

4.2.2021

Kinderschaufeln liegen im Sand

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Für jeden etwas dabei

Kommentar von Sabine am Orde
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.

4.2.2021

: Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude von oben

Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht

Opposition klagt gegen Wahlrecht

Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.
Von Sabine am Orde

1.2.2021