Deutsche Waffen in der Ukraine SPD gegen geplante Aufhebung der Reichweitenbeschränkung

Merz’ Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist ein riskantes Manöver für den Koalitionsfrieden. Aus der SPD kommt teils harte Kritik.

27.5.2025

Schwarz-Rot zu Nahost Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul

In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.

26.5.2025

Mindestanzahl an „Ja“-Stimmen erreicht Potsdamer OB Schubert abgewählt

Am Ende sind es weniger als 500 Stimmen, die über die Abwahl des viel kritisierten SPD-Politikers Mike Schubert als Potsdamer OB entschieden haben.

25.5.2025

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf „Ich war nie nur Rebell“

Tim Klüssendorf zählt zum linken Flügel der SPD und ist jetzt ihr neuer Generalsekretär. Ein Gespräch über Steuergerechtigkeit und die Gefahr, auszubrennen.

23.5.2025

Personalvorstellungen der SPD-Spitze Bedenkliche Auslesepolitik

Die SPD-Spitze will erfolgreiche Genossen fördern. Gute Leute aus dem Osten oder aus Süddeutschland hätten dann kaum noch eine Chance.

19.5.2025

Chaostage in der Brandenburger SPD Zeit für eine Frau an der Spitze

Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger SPD.

18.5.2025

Saskia Esken im Gespräch „Das ist Jagd“

Saskia Esken galt zuletzt als die Buhfrau in der SPD. Wie die Noch-Parteivorsitzende die öffentlichen Diskussionen über ihre Person erlebt hat.

14.5.2025

Bärbel Bas als neue SPD-Chefin Riskante Rochade

Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.

12.5.2025

SPD-Vorstand Neuer Nebenjob für die Arbeitsministerin

Die SPD stellt ihr Spitzenpersonal vor. Mit Bärbel Bas übernimmt eine weitere Ministerin den Co-Parteivorsitz, Generalsekretär soll ein Linker werden.

12.5.2025

Saskia Esken gibt SPD-Vorsitz auf Bärbel Bas folgt auf Esken

Die SPD-Vorsitzende hat ihren Rückzug aus der Doppelspitze angekündigt. Co-Chef Lars Klingbeil wird wohl wieder antreten. Bärbel Bas folgt Esken als SPD-Vorsitzende.

12.5.2025

Alkoholkonsum und Moskau-Connections Nichts ist so ernüchternd wie Putins deutsche Genossen

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Vertraute Waldimir Putins getroffen. Und auch sonst kann man gar nicht so viel saufen, wie man kotzen möchte.

12.5.2025

Stärkster Landesverband NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Ge­nos­s:in­nen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken.

10.5.2025

Streit in der Hamburger SPD Fraktion wirft fünf Abgeordnete raus

Die Bezirksfraktion Harburg setzt ein Drittel ihrer Abgeordneten wegen Arbeitsverweigerung vor die Tür. Die Ausgeschlossenen sehen sich ausgegrenzt.

9.5.2025

SPD-Vorsitzende Esken macht Platz

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird nicht mehr für das Amt kandidieren.

11.5.2025

Friedrich Merz' Start ins Kanzleramt Die Stress-Koalition

Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot jetzt schon patzt, wie stabil kann die Regierung dann werden?

10.5.2025

Stolperstart der schwarz-roten Koalition Eine links-grüne Blockade würde nur der AfD nützen

Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.

9.5.2025

Neue Bundesregierung um Friedrich Merz Normal schlägt Zeitenwende

Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.

8.5.2025

Nach der Bundeskanzlerwahl Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf

Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke. Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn bremst.

7.5.2025

Hochstufung der AfD Brandenburg Rechte Aufräumerin

Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.

7.5.2025

Kanzlerwahl von Friedrich Merz Wer hat ihn verraten?

Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.

6.5.2025