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Gerhard Schroeder schaut ernst

Ex-Kanzler mit Verbindungen zum Kreml

Schröder bleibt in der SPD

Wegen seiner Verbindungen zu Russland wollte die Partei ihren Ex-Kanzler loswerden. Nun ist das Ausschlussverfahren endgültig gescheitert.

15.5.2023

Eine Frau betritt einen Wahlraum, um ihre Stimme abzugeben.

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

CDU beibt stärkste Kraft

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein schneidet die SPD schlechter ab als beim letzten Mal. In Lübeck führt die CDU, in Kiel die Grünen.

15.5.2023

Neuwagen auf einem Autotransporter

Steuerpläne aus der SPD

SPD-Linke will Privilegien kürzen

Um soziale Projekte nicht zu gefährden, schlagen SPD-Politiker vor, Steuersubventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen.
Von Anna Lehmann

11.5.2023

Gerhard Schröder sitzt mitz einer grünen Decke auf einem roten Stadionsitz

Gerhard Schröders Altkanzlerbüro

Neurotisches Verhältnis zu Status

Kommentar von Gunnar Hinck
Schröder klebt an seinen Privilegien, die ihm auch Anerkennung verschaffen. Ist doch keine Schande, Rentner zu sein.

5.5.2023

Drei Windräder auf flachem Land

Entgegnung auf Vorwürfe an SPD-Politik

Sozialdemokratisches Klima

Gastkommentar von Nina Scheer und Matthias Miersch
Die SPD blockiert eben nicht den Klimaschutz. Sie will aber die Akzeptanz dafür nicht gefährden und denkt deshalb Soziales und Energiewende zusammen.

2.5.2023

Annalena Baerbock im grünen Kleid und Saskia Esken in rotem Jacket unterzeichnen den Koalitionsvertrag der Ampel 2021

Stimmung in der Ampel-Koalition

Sie sind sich nicht mehr grün

Rot und Grün galten als engste Partner. Jetzt fühlen die Grünen sich im Stich gelassen, und die SPD beklagt grünen Moralismus. Was ist passiert?
Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

29.4.2023

Menschen sitzen auf der Straße und verursachen einen Stau auf der Autobahn

Die neue Regierung in Berlin

Die, die im Weg stehen

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf ihre Art.

24.4.2023

Franziska Giffey steht in einer Menge

Berlins SPD nach dem Mitgliederentscheid

„Abgrenzbar bleiben von der CDU“

Nach der knappen Mehrheit für Schwarz-Rot fordert Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Berliner SPD.
Interview von Bert Schulz

24.4.2023

Franziska Giffey und Raed Saleh schauen sich an

SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot

Jetzt kommt der Praxistest

Kommentar von Stefan Alberti
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.

23.4.2023

Stimmzettel für das SPD-Mitgliedervotum

Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin

SPD billigt Koalition mit CDU

Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.

23.4.2023

Franziska Giffey steht an einem Mikrophon

Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin

Was hält die SPD aus?

Kommentar von Bert Schulz
Am Sonntag wird bekannt, ob es in Berlin zu Schwarz-Rot kommt. Auch bei einem „Ja“ der SPD-Basis werden tiefe Wunden in der Partei bleiben.

22.4.2023

Ein Mann mit versonnenem Blick vor Kraftwerks-Kühlturm: Bayerns Ministerpräsident Söder besucht das AKW Isar 2

Umweltwissenschaftler über Hoffnung

„Bin nicht der Schwarzseher-Typ“

Lesung in Osnabrück: Warum der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker trotz allem Hoffnung für die Weltgesellschaft aufbringt.
Interview von Harff-Peter Schönherr

22.4.2023

Olaf Scholz sitzt am Kabinettstisch

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.
Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

Silhouette eines Kraftwerksblocks mit Kühlturm

Versäumte Klimapolitik

Die fossile SPD

Das Blockieren von Klimaschutz ist in der Struktur der Partei angelegt: Durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, Gewerkschaftsnähe und Tradition.
Von Nick Reimer

20.4.2023

Volles Lehrerzimmer: während der Pause halten sich viele Lehrkräfte hier auf.

Bildungspolitikerin über Ernst-Rücktritt

„Erhoffe mir eine Kurskorrektur“

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ist zurückgetreten. Die grüne Bildungspolitikerin Petra Budke über Rezepte gegen den Lehrkräftemangel.
Interview von Ralf Pauli

19.4.2023

Portrait von Britta Ernst

Bildungsministerin von Brandenburg

Britta Ernst tritt zurück

Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion.
Von Ralf Pauli

17.4.2023

Ein Mann schiebt einen riesigen Stapel Postpakete vor sich her

Mindestlohnforderung von Hubertus Heil

Schlechter Stil

Kommentar von Gunnar Hinck
Der Arbeitsminister verspricht in der Presse mehr Mindestlohn. Dabei hintergeht er die eigens eingesetzte Expertenkommission.

10.4.2023

Eine Friedenstaube aus Pappe

Friedensaufruf von Brandt-Sohn

Bewegung der Alten

Kommentar von Stefan Reinecke
Der neue Friedensaufruf von SPD-nahen Prominenten ist ernster zu nehmen als Sahra Wagenknechts Appell. Aber auch er macht es sich zu einfach.

4.4.2023

Klimakonflikt in der Ampel

Der neue rot-grüne Graben

Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am Koalitionsausschuss gibt es kaum.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

2.4.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023