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Bundeskanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag

Kanzler Scholz im Koalitionsausschuss

Der getarnte Verlierer

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Grünen sind die Verlierer des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es einen weiteren – der sich in puncto Klima nun hinter der FDP versteckt.

1.4.2023

Ein Junge sitzt auf einer Rutschbahn

Streit um Kindergrundsicherung

„Der Gesetzentwurf kommt“

Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

31.3.2023

Eine Gruppe von Grünen-Politikerinnen und Politikern auf dem Weg zum Kanzleramt

Klimabeschlüsse der Bundesregierung

Die Zwei-zu-eins-Koalition

Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschusses. SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

29.3.2023

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck im Profil

Ergebnisse des Kolitionsausschusses

Grüner Offenbarungseid

Kommentar von Anja Krüger
Die Ampel setzt auf Straßenbau und befreit Minister Wissing von dem Zwang, im Verkehr den CO2-Ausstoß zu senken. Ein klimapolitisches Desaster.

29.3.2023

Mike Josef steht mit seiner Frau mit seiner Frau Chrisovalandou glücklich lächelnd im Frankfurter Römer

Neuer Frankfurter Oberbürgermeister

Aus Syrien über Ulm in den Römer

Mike Josef gewinnt die Stichwahl am Main. Der SPDler hat eine klassische Aufsteiger-Biografie und etwas gemeinsam mit Linken-Chefin Wissler.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.3.2023

Thomas Kutschaty tritt zurück

SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos

Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück – nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen konnte.
Von Andreas Wyputta

23.3.2023

Blick in den Abgeordnetensaal des deutschen Bundestags

Ampel zieht Wahlrechtsreform durch

Machtpolitische Selbstherrlichkeit

Kommentar von Pascal Beucker
Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.

17.3.2023

Portrait von Sven Schoeller

SPD-Niederlage in Hessen

Ein grüner Rathaus-Chef für Kassel

Bei der OB-Wahl in Kassel gewinnt Amtsinhaber Geselle, ein Ex-SPDler, den ersten Wahlgang – und wirft wegen einer „Kampagne“ hin.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.3.2023

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde, Tobias Schulze und Anja Krüger

Podcast „Bundestalk“

Blockade in der Ampel

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Tobias Schulze und Anja Krüger
In der Bundesregierung gibt es Stau – und Streit. Insgesamt 30 Vorhaben warten darauf, gelöst zu werden. Bröckelt die Koalition?

Nach Wiederholungswahl in Berlin

Die SPD gibt klein bei

Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?
Von Bert Schulz

3.3.2023

Ein kaputtes rotes Ledersofa steht auf einer Wiese

Korruption, Investitionsstau, Niedriglöhne

Deutschland, einig Bananenrepublik

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Filz, das war mal Markenzeichen der CDU/CSU. Jetzt mischt auch SPD vorne mit. Deutschland ist auf dem Weg, Europas abgewetztes Sofa zu werden.

4.3.2023

SPD Berlin Widerstand Jusos No Groko Mitgliederentscheid

Teile der SPD rebellieren gegen Giffey

Die Kampfansage der Basis

Nach dem Votum des SPD-Vorstands für Koalitionsgespräche mit der CDU kündigen die Jusos größtmöglichen Widerstand an. Weite Teile der SPD Berlin kritisieren Giffey.
Von Gareth Joswig

2.3.2023

Portrait

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
Von Konrad Litschko

28.2.2023

Portrait

Abwahl von linkem Bürgermeister

Thüringer Eklat mit Ansage

Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier.
Von Michael Bartsch

27.2.2023

Zwei Schokoladentaler, einer davon angebissen

Reform der Erbschaftssteuer

Die SPD will Erben ärgern

Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.
Von Anna Lehmann

26.2.2023

Bauarbeiter auf der Stuttgart 21 Baustelle

Entwurf zum Tariftreuegesetz

Wenn der Lohn zur Baustelle wird

In Baden-Württemberg diskutiert die Politik über ein Tariftreuegesetz. so sollen bei öffentlichen Aufträgen mindestens 13,13 Euro gezahlt werden.
Von Hannes Koch

14.2.2023

Franziska Giffey steht bei der Wahlparty der SPD neben einer roten Figur vom Berliner Bär, dem Wappentier Berlins

SPD nach Berlinwahl

Verdammt zum Regieren

Franziska Giffey setzt auf Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis, das wichtig ist für ihr politisches Überleben. Ein Selbstläufer ist es nicht.
Von Anna Lehmann und Uwe Rada

13.2.2023

Nancy Faeser hat mittellange blonde Haare, trägt ein weißes Sakko, lacht und schaut zur Seite

Nancy Faeser beim Hessengipfel der SPD

Von Kampfliedern und Ritterrüstungen

Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher.
Von Christoph Schmidt-Lunau

4.2.2023

Peter Feldmann wirft seinen Schal hinter sich

Frankfurter Ex-Oberbürgermeister

Feldmann tritt aus SPD aus

Der wegen Vorteilsnahme verurteilte Ex-OB von Frankfurt, Peter Feldmann, ist nicht länger SPD-Mitglied. Der Grund sei die „Kampagne gegen meine Person“.

3.2.2023

Nancy Faeser

Hessen-Kandidatur der Innenministerin

Faeser will an die Spitze

Die SPD-Politikerin will Ministerpräsidentin werden und weiterhin in Berlin bleiben. Die Konstellation gab es schon – mit unterschiedlichem Ausgang.
Von Christoph Schmidt-Lunau

3.2.2023