Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Sachsen geht es vor der Wahl um Krieg und Frieden. Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping kämpft gegen den Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bundeskanzler Olaf Scholz behandelt den Beschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie einen Verwaltungsvorgang. Das ist instinktlos.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD-Spitze stützt bei der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Kanzler Scholz. Kritiker halten die Raketen für einen „gefährlichen Irrweg“
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD gibt sich im Thüringer Wahlkampf sachlich und solide. Ob sie damit punkten kann, bezweifeln selbst Genossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Dresden prügeln drei Männer einen 23-Jährigen krankenhausreif. Sachsens Justizministerin warnt vor der Rückkehr der „Baseballschlägerjahre“.
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Typ: Bericht
SPD-Mitglieder aus dem Erhard-Eppler-Kreis springen dem Fraktionschef bei. Kritik dürfe nicht herabgesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.
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Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner abgerissen haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundeswehr wirbt mit einer TikTok-Kampagne um Nachwuchs. Dabei ist die App für Soldaten aus Datenschutzgründen verboten. Wie passt das zusammen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alexander Schweitzer ist 2,06 Meter groß und soll nun Malu Dreyer als SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nachfolgen. Wer ist der Mann?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
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Typ: Bericht
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
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Typ: Bericht
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