Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde abgewiesen.
Das Kieler Kabinett verabschiedet ein neues Schulgesetz: Die einst von der FDP durchgesetzte Regionalschule soll ganz wegfallen und aus dem Hauptschulabschluss wird die Berufsbildungsreife.
Das Zwischenlager Brunsbüttel in Schleswig-Holstein darf keine Castoren aufnehmen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts torpediert die Endlagersuche.
Die Nr.1 bleibt die CDU. Die SPD konnte bei den Wahlen zulegen, erfüllte ihre Erwartungen aber nicht. Freude pur dagegen bei den Grünen: Ihre Zahlen steigen weiter.
Der grüne Umweltminister möchte solidarisch sein und erwägt Castor-Transporte nach Brunsbüttel. Zu teuer, winken der Innenminister und die Polizeigewerkschaft ab.
Umweltminister Habeck will noch nicht sagen, für welche Gebiete sich Gas-Unternehmen interessieren. Dabei könnte er die Förderung stoppen, klagen die Piraten.
Für die Nord-CDU beginnt mit dem Rücktritt des Landeschefs das Jahr so schlecht, wie das alte gelaufen war. Wer Nachfolger von de Jager wird, ist offen.
Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen Fraktion.
Von 8 Mitgliedern einer libanesischstämmigen Familie wollen die Behörden nur drei hier haben – die, die als gut integriert gelten. Einen Härtefall sieht man nicht.
Schleswig-Holstein hat Roma und Sinti unter Schutz der Landesverfassung gestellt. Sie haben nun wie die Dänen und Friesen Anspruch auf Schutz und Förderung.
