Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition.
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Typ: Bericht
Der AfD-Bundesvorstand hat die rechtsextreme Gruppe „Revolte Rheinland“ auf seine „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt. Das Lager um Höcke ist sauer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor Kraft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
FDP, CDU und AfD ändern in Thüringen das Waldgesetz: Die drei Oppositionsparteien wollen damit den Bau von Windenergieanlagen erschweren.
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Typ: Bericht
AfD-Mitglieder wollen den NDR besuchen und sich durchs Haus führen lassen. Und die NDR-Leitung? Stimmt zu. Das ist ein völlig falsches Signal.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Der Sender Auf1 verbreitet Verschwörungsmythen und rechte Hetze. In Deutschland darf er das aber nicht länger über Satellit.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Nordhausen konnte ein AfD-Bürgermeister verhindert werden – dank Zivilgesellschaft, sagt Thüringens Ministerpräsident. Wagenknecht gibt er einen Rat.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Sieg des AfD-Kandidaten konnte in Nordhausen verhindert werden, weil die Zivilgesellschaft so stark auftrat. Ein Vorbild für künftige Wahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nordhausen zeigt: Wenn der Teufel nicht an die Wand gemalt und auf Wählerbeschimpfung verzichtet wird, kann die AfD gestoppt werden.
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Typ: Kommentar
Zur Deutschlandkoalition wird es in Thüringen kaum reichen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP mit Tolerierung der Linken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenige Wochen vor der Landtagswahl stellt ein Gericht in Bayern fest: Die AfD steht im Freistaat als gesamte Partei im Fokus des Verfassungsschutzes.
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Typ: Bericht
Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Landgericht Halle eröffnet ein Verfahren gegen den AfD-Politiker. Er hatte 2021 in einer Wahlkampfrede eine verbotene SA-Losung verwendet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Leitartikeln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Beim Parteitag in Magdeburg zeigt sich, trotz völkisch-nationalistischem Mainstream in der AfD gibt es noch immer heftige Grabenkämpfe.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen rechtsextrem.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der rechtsradikale Maximilian Krah führt nun die AfD-Liste für die Europawahl an. Auf dem Parteitag stellte Höcke die Machtfrage – und behielt die Oberhand.
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Typ: Bericht
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