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Polnische Grenzschutzbeamte vor einem Grenzzaun

Instrumentalisierung von Geflüchteten

Keine Aufweichung des EU-Asylrechts

Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.
Von Christian Jakob

9.12.2022

Menschen halten am Hauptbahnhof Schilder hoch, auf denen steht, wievielen Menschen sie Unterkunft gewähren können

Flüchtlingspolitik in Europa

„Asyl in der EU ist extrem wichtig“

Menschen in Not werden aufgenommen, weil es richtig ist, sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi – nicht, weil es leicht ist.
Interview von Christian Jakob

23.10.2022

Schwedens neue konservative Regierung

Geführt von rechts außen

Schweden hat ein neues Regierungsbündnis. In diesem haben die rechtsextremen Schwedendemokraten das Sagen, obwohl sie nicht zur Regierung gehören.
Von Reinhard Wolff

14.10.2022

Handschellen vor der unscharfen Aufnahme eines Polizeiautos

Abschiebung in Bayern

In die Falle gelockt

Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er festgenommen.
Von Dominik Baur

5.10.2022

Fünf Frauen halten Papiere hoch. Von links: Laleh Saadat, Zoreh Firuzan, Nosrat Hajsoltani und Tochter Sahar Matochi, Roya Mosayebi

Abschiebungen in den Iran

Bedeutung nicht erkannt

Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende. Ein Gericht urteilte 2017, dass das Ablegen des Kopftuchs nicht asylrelevant sei.
Von Christian Jakob

27.9.2022

Werbebroschüren der Russischen Armee zur Rekrutierung von jungen Soldaten

Kriegsdienstverweigerer aus Russland

Ampel will Asyl für Deserteure

Nach Putins Teilmobilmachung soll die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern vereinfacht werden. Noch-Botschafter Andrij Melnyk ist dagegen.
Von Anne Frieda Müller

23.9.2022

Abdelkarim Sedjerari sitzt mit Maske auf einer Bank, neben ihm eine Figur mit Schild, die darauf hinweis, dass 1,5 Meter Abstand gehalten werden soll

Kritik an Richterentscheid in Hessen

Homofeindlichkeit? Kein Asylgrund

Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.8.2022

Im Flur vor dem Grünen-Büro: Menschen mit Schlafsäcken und Transparenten

Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten

Be­set­ze­r*in­nen kapern Grünen-Büro

In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg flohen.
Von Emma Philipp

23.8.2022

Ein Mensch wird umarmt

Prozess in Frankfurt

Homosexualität als Asylgrund?

Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt kämpft ein Algerier um Anerkennung als Flüchtling. Er fühlt sich bedroht, weil er offen schwul lebt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.8.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen ein Transparent. Darauf steht:

Abschiebegewahrsam am BER

Am linken Minister vorbeigeschoben

Bei der Planung des Abschiebezentrums am Flughafen BER agiert Brandenburgs Innenministerium intransparent. Das legt eine Medienrecherche nahe.
Von Timm Kühn

3.8.2022

Stadtansicht mit Grenzpfahl

Zurückgewiesene Geflüchtete in Görlitz

An der Grenze der Legalität

Eine Gruppe Jemeniten überquert die deutsch-polnische Grenze und möchte Asyl beantragen. Doch was tut die Bundespolizei? Schickt sie zurück.
Von Eva Hoffmann und Anna-Theresa Bachmann

1.8.2022

Geflüchtete an einer Feuerstelle

Urteil des EuGH

Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht

Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.
Von Christian Rath

30.6.2022

Ein Schwarzer Mann wickelt sich auf einer Klappbank in eine Decke ein.

SPD-Politiker über Geflüchtete

„Sie fliehen vor demselben Krieg“

Hakan Demir kritisiert die Ungleichbehandlung von Menschen, die ohne ukrainischen Pass aus der Ukraine fliehen. Er fordert für sie gleichen Schutz.
Interview von Dinah Riese

2.6.2022

Vor einem Haus in einem Park steht eine Parkbank

Geflüchtete in London

Die vier von der Parkbank

Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

8.4.2022

Russische Soldaten sitzen auf einem Panzer

petition der woche

Asyl für russische Fahnenflüchtige

Die Moral der russischen Sol­da­t:in­nen bröckelt. Christopher Lauer fordert nun Aufenthaltstitel für russische Deserteur:innen.
Von Sara Rahnenführer

6.3.2022

Habiba F. steht zwischen ihrer Schwester Fatima F. und deren Mann Ali S..

Die Geschichte von Habiba F.

Verwehrtes Familienleben

Die 15-jährige Habiba ist aus Afghanistan geflohen. Ihre Schwester lebt in Lüneburg, Habiba bekam eine Vormündin und muss in Hamburg wohnen.
Von Lenard Brar Manthey Rojas

3.2.2022

Steigendes Flugzeug vor grauen Wolken.

Abschiebefall im Landkreis Celle

Behörde reißt Familie auseinander

Der Kreis Celle holt eine Familie aus dem Bett und setzt den Vater mit vier Kindern ins Flugzeug nach Georgien. Die schwangere Mutter bleibt zurück.
Von Gernot Knödler

25.1.2022

Abschiebung: Ein Flugzeug hebt über der JVA Langenhagen ab

Mängel in JVA Langenhagen

Abschiebehaft kein Knast

Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
Von Eike Führing

8.12.2021

Hamburgs Spieler feiern Hamburgs Bakery Jatta für einen Treffer.

Anklage gegen HSV-Spieler Bakery Jatta

Ermittler lassen nicht locker

Die Staatsanwaltschaft wirft Bakery Jatta vor, er habe bei seiner Einreise gelogen. Damit rollt sie einen bereits abgeschlossenen Fall neu auf.
Von Frank Heike

7.12.2021

Eine person mit einem beschriftete Pappschild und ein Uniformierter.

Flüchtlingspolitik der EU

Grenzen dicht, schnelle Abschiebung

Kommentar von Christian Jakob
Die EU-Kommission will mit einem Sondermechanismus Lettland, Litauen und Polen Schnellverfahren erlauben. Doch den Osteuropäern reicht das nicht.

5.12.2021