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Bürgerrechtsaktivisten demonstrieren in Hongkong gegen die Festnahmen

Festnahmewelle in Peking

Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte

Mehr als 140 Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten waren von den Behörden festgesetzt worden. Zwar sind viele wieder frei, doch 22 von ihnen sind noch verschwunden.

14.7.2015

Sigmar Gabriel steht hinter Angela Merkel

Kommentar Sigmar Gabriel

Der Traum vom Bundeskanzler

Kommentar von Martin Reeh
Der SPD-Vorsitzende hätte nur Kanzler-Chancen, wenn er ein Misstrauensvotum stellen würde. Das wird nichts. Der Wahlkampf bleibt aussichtslos.

13.7.2015

Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel reden miteinander.

Gabriel und der Teilzeit-Grexit

Sauer auf Siggi

SPD-Chef Gabriel war in Schäubles Pläne für einen Teilzeit-Grexit eingebunden. Das sorgt für heftige Empörung bei seinen Parteigenossen.

12.7.2015

„Puma“-Panzer feuert ein Geschoss ab

Waffenexporte aus Deutschland

Zielgenaue Lieferung

Die Bundesregierung will Rüstungsexporte und ihre Verwendung in Empfängerländern stärker kontrollieren. Das gilt auch für Überwachungsgüter.

8.7.2015

Herr Gabriel und Frau Merkel bei einer Debatte im Bundestag

Bundesregierung zu Griechenland

Die Kanzlerin und ihr Türsteher

Kanzlerin Angela Merkel will „die Tür für Gespräche offenhalten“. Ihr Vize verfolgt dagegen eine Strategie der Einschüchterung.
Von Anja Maier und Tobias Schulze

6.7.2015

Gabriel und Clement

Gabriel und die Wirtschaftslobby

Watschen vom Minister

Sekt, Canapees und warme Worte? Nicht mit Sigmar Gabriel. Wie der SPD-Chef die gepflegte Langeweile einer Buchvorstellung aufmischt.
Von Ulrich Schulte

3.7.2015

Gabriel und Merkel

SPD und Griechenland

Jetzt übernimmt Sigmar Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt engagiert Merkels harte Haltung gegenüber Athen. So engagiert, dass er die Kanzlerin rechts überholt.
Von Ulrich Schulte

3.7.2015

Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde

Kommentar Kohlekompromiss

Energiewende nur für Reiche

Kommentar von Bernhard Pötter
Klimaschutz muss bezahlbar sein, propagiert die Regierung. Völlig zu Recht. Jetzt verrät sie diesen Grundsatz.

2.7.2015

Braunkohletagebau in Brandenburg

Energie-Gipfel im Kanzleramt

Klimaabgabe adé

Statt Kohlekraftwerke zur Kasse zu bitten, bekommen sie künftig viel Geld – dafür, dass sie weniger laufen. Zahlen müssen Stromkunden und Steuerzahler.
Von Malte Kreutzfeldt

2.7.2015

Demo gegen Kohle-Lobby in Berlin

Vor dem Koalitionsgipfel zum Klima

Letztes Anbrüllen gegen die Kohle

Etwa 400 Menschen demonstrieren vor dem Kanzleramt für Gabriels Klimaabgabe. Dass die am Mittwoch beschlossen wird, ist aber unwahrscheinlich.
Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2015

Blick auf das Kohlekraftwerk in Grevenbroich

Große Koalition diskutiert Klimaziele

Umweltschützer fordern Kohleabgabe

Die von der Regierung favorisierte Abwrackprämie für Kraftwerke würde Milliarden kosten, kritisiert der WWF. Stattdessen müsse eine Kohleabgabe her.
Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2015

Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Kommentar Krise in Griechenland

Guter Bulle, böser Bulle

Kommentar von Anja Maier
Beim Statement zu Griechenland hatten Kanzlerin und Vize klar verteilte Rollen. Der Regierung ist nur noch die öffentliche Inszenierung geblieben.

29.6.2015

Sigmar Gabriel und Angela Merkel sprechen vor Journalisten

Merkel und Gabriel zu Griechenland

Kein Kompromisswille erkennbar

Während Gabriel klare Worte findet, sendet Merkel widersprüchliche Signale. Denn Griechenlands Scheitern wäre auch ihr Scheitern.
Von Anja Maier und Ulrich Schulte

29.6.2015

Der Braunkohletagebau in Nochten, Sachsen

Vattenfall denkt an Ausstieg

Tagebauausbau wird abgebaut

Wegen der Klimapläne der Bundesregierung stellt der Energiekonzern die geplante Ausweitung des Braunkohle-Abbaus in der Lausitz in Frage.
Von Malte Kreutzfeldt

26.6.2015

Sigmar Gabriel

Debatte SPD und Europa

Gabriels Spieltheorie

Kommentar von Ulrich Schulte
Sigmar Gabriel bedient in der „Bild“ billige Ressentiments gegen die Syriza-Regierung. Warum ist die Europapolitik der SPD so mutlos?

24.6.2015

Sigmar Gabriel inmitten von CDU-Politikern

Kommentar SPD und Vorratsdaten

Ein nutzloser Streit

Kommentar von Ulrich Schulte
Der heftige Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat der SPD nichts gebracht. Sie hätte das überflüssige Gesetz der Union überlassen sollen.

21.6.2015

Heiko Maas und Sigmar Gabriel schauen sich an

SPD für Vorratsdatenspeicherung

Rebellion à la SPD

Sigmar Gabriels Kalkül geht auf: Die Sozialdemokraten folgen ihrer Parteiführung brav in die Vorratsdatenspeicherung.
Von Ulrich Schulte

20.6.2015

Eine Frau hat einen Barcode auf die Stirn gezeichnet

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Parteikonvent stimmt zu

Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas.

20.6.2015

U-Ausschuss zu Edathy-Affäre

Der letzte Zeuge

Wer wusste was wann über die Kinderporno-Vorwürfe? SPD-Fraktionschef Oppermann beteuert seine Unschuld. Parteichef Gabriel widerpricht.
Von Tobias Schulze

19.6.2015

Heiko Maas im Vordergrund. Sigmar Gabriel verschwommen im Hintergrund.

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich von Gabriels Alleingang demütigen.
Von Christian Rath

19.6.2015