Der US-Deserteur hatte in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Doch dieser wurde abgelehnt. Die Richter des EuGH prüften den Fall – und lassen ihm wenig Hoffnung.
Einst gehörte das Gelände zum Konzentrationslager Dachau. Jetzt soll geprüft werden, ob ein dort stehendes Gebäude als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann.
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
Spätestens ab dem sechsten Monat sollten Asylsuchende arbeiten dürfen, fordert die Wirtschaft. Pro Asyl will, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt.
Vielerorts droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Doch wer deshalb Asyl beantragt, muss Nachfragen ertragen. Der EuGH verlangt jetzt von den Behörden Sensibilität.
Ein in Bayern stationierter US-Soldat wollte nicht wieder in den Irak. Er setzte sich ab. Sein Asylantrag scheiterte. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
