Die Verteidigungsministerin lässt ihre Rüstungsprojekte offenbar in Zukunft extern überprüfen. Ihrem Vorgänger hätte das womöglich den Rücktritt erspart.
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Typ: Bericht
Islamistischer Extremismus rückt wieder in den VS-Fokus, speziell die salafistische Szene. Eine Kriminalisierung kann keine Lösung sein.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Innenminister und der Verfassungsschutz-Chef warnen vor einer Bedrohung durch Islamisten. Aber was genau weiß die Behörde über die Szene?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Innenminister ist beunruhigt wegen der vielen fremdenfeindlichen Übergriffe. Ihn besorgen aber auch gewaltbereite Linksautonome.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nicht nur gewaltbereite Rechte vergiften die Gesellschaft. Auch Sarrazin, Pirinçci und etliche Politiker befeuern Ressentiments und bestärken Neonazis.
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Typ: Kommentar
Wie werden die heute Fünfzigjährigen später leben? Arbeiten, obwohl die Hüfte kracht? Ein Innenminister muss das wissen. Und lädt zum Gespräch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länderinnenminister beschließen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Gerangel gibt es noch um die Asylrechtsreform.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundesinnenminister de Maizière geht das Asylrecht an. Wie schon 1993 geht es dabei nur darum, brachial gegen die Flüchtlinge vorzugehen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Gerne lobt der Innenminister die gut besuchten Integrationskurse. Nur: Das nötige Geld dafür hat er im Haushalt nicht einkalkuliert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesinnenminister hat rasche EU-Standards für den Datenschutz gefordert. Andererseits verteidigt er aber auch die Ausspähung von Internet-Nutzern durch den BND.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will die Abschiebehaft ausweiten. Doch die Grundrechte von Flüchtlingen dürfen nicht immer stärker beschnitten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Kommentar
Die Zurückhaltung des Innenministers in den USA ist mehr als merkwürdig – sie ist verdächtig. Ist Deutschland beim NSA-Skandal eher Komplize als Opfer?
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Typ: Kommentar
Ob Deutschland einen Guantánamo-Häftling aufnehme, sei weiter offen, sagt Bundesinnenminister de Maizière am Rande von Gesprächen zur IT-Sicherheit in Washington.
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Typ: Bericht
Drei europäische Unternehmen legen einen Plan zum Bau von Drohnen vor. Ministerin von der Leyen will erst nach der Europawahl darüber debattieren.
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Typ: Bericht
Der Bundesinnenminister geht in diesem Jahr von 200.000 Asylbewerbern aus. Ein Gesetz zur leichteren Abschiebung will de Maizière bald ins Kabinett bringen.
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Typ: Bericht
Der Druck aus Europa auf Google wächst. Wirtschaftsminister Gabriel fährt schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch.
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Typ: Bericht
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei Rüstungsgeschäften muss die Bundesregierung das Parlament erst ein Jahr später informieren. Dagegen geht Hans-Christian Ströbele nun vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das EuGH-Urteil könnte der SPD Rückendeckung geben, die Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen. Doch sie muss sich gegen die CDU durchsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien sich einig.
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Typ: Bericht
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