Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im EU-Ministerrat.
Die EU-Kommission gestattet die weitere Aussetzung der Schengen-Regeln. Als Grund werden weiterhin erwartete Grenzübertritte von Flüchtlingen angegeben.
Nach heftiger Kritik lässt die EU-Kommission die 90-Tage-Beschränkungen beim Roaming fallen. Stattdessen soll auf den Wohnort der Nutzer geachtet werden.