Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieses Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Unter Angela Merkel war die Regelung noch an Deutschland gescheitert: Jetzt wollen EU-Länder und -Parlament eine Frauenquote für Chefinnen.
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Typ: Bericht
Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erst Corona, nun der Ukrainekrieg: Die EU-Kommission setzt die Defizitregeln erneut aus. Die erwartete EZB-Zinserhöhung macht alles noch schwieriger.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit einem neuen Energiepaket will die EU weg von russischem Öl und Gas. Doch nicht alle Maßnahmen sind mit dem Klimaschutz vereinbar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Energieexperte Jörg Schindler sieht einen Importstopp für russisches Öl in der EU kritisch. Brüssel wisse nicht, wie das Öl ersetzt werden solle.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die EU-Kommission will den Importstopp für russisches Öl durchsetzen. Doch Ungarn und die Slowakei drohen mit einem Veto.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren Tausende Stoffe vom Markt nehmen, die etwa als krebserregend oder fortpflanzungsschädigend gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Petition #DoItAgainAdina kritisiert 18.000 Leerflüge der Lufthansa. Der Aufruf richtet sich an die EU, eine Kapitalismuskritik bleibt aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten
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Typ: Bericht
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