Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.
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Typ: Bericht
Die Pläne der EU-Kommission, eine Sanierungspflicht für energiefressende Gebäude einzuführen, stoßen auf Kritik. Verbände fordern klarere Ansagen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Kommission möchte die einst beliebte Energiequelle Gas zum Auslaufmodell machen. Der Entwurf stieß auf geteiltes Echo.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Schlusspapier aus Glasgow fand in Brüssel bei der EU ein geteiltes Echo. Viele EU-Politiker*innen hätten sich mehr Tatendrang gewünscht.
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Typ: Bericht
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut.
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Typ: Bericht
Frances Haugen ist zu Besuch bei der EU-Kommission, um vor Facebook zu warnen. Die Whistleblowerin wird ernst genommen.
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Typ: Bericht
Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritanniens Premier beruft die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem Sondergipfel ein. Die GIZ zahlt eine „Bleibeprämie“ an Ortskräfte.
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Typ: Bericht
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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