Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem einstuft.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
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Typ: Bericht
Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“.
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Typ: Bericht
Die AfD steht in Sachsen zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht. Doch der Report könnte besser sein, kritisiert Valentin Lippmann von den Grünen.
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Typ: Interview
Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten verschaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Möchtegern-Kalifen von „Muslim Interaktiv“ provozieren Öffentlichkeit und Rechtsstaat. Wer sich jetzt auf Muskelspiele einlässt, spielt ihnen in die Karten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt das nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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