Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Kloster Malgarten wirbt das „Königreich Deutschland“ für Reichsbürgerideen. Mieter:innen rufen dagegen das römische Kaiserreich wieder aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutzpräsident sieht weiter ein großes rechtes Gewaltpotenzial in Deutschland. Zivilgesellschaft und Behörden müssten wachsam bleiben.
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Typ: Bericht
Im Prozess will ein früherer Weggefährte auspacken. Vermutlich kann er die Angeklagten weniger belasten als erwartet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“.
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Typ: Bericht
Ein 43-jähriger Rechtsextremist wurde wegen Anstiftung zu Beleidigung verurteilt. Er hatte Menschen beauftragt, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.
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Typ: Bericht
Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem eingestuft ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit einem Jahr wird gegen den Bundeswehroffizier wegen Terrorvorwürfen verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert sechs Jahre und drei Monate Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bürgerlich und geschlossen präsentiert sich die AfD Niedersachsen auf ihrem Parteitag. Die Junge Alternative verliert ihren Status als Jugendverband.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.
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Typ: Bericht
Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit Verfehlungen auf. Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund.
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Typ: Bericht
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik.
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Typ: Bericht
Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes in der Partei.
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Typ: Bericht
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