Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ. Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als Privatsache an.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU hat sich auf den Haushalt und einen Hilfsfond wegen Corona geeignet. Auch den Blockierern Ungarn und Polen kommt sie entgegen.
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Typ: Bericht
Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
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Typ: Bericht
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein.
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Typ: Bericht
Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Viktor Orbáns Regierung kehrt mit ihrer Definition von Elternschaft und Geschlecht ins 19. Jahrhundert zurück. Das hatte sich schon länger angekündigt
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Typ: Bericht
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen müssen.
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Typ: Bericht
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit das Orbán-Regime die Uni für Theater- und Filmkunst konservativ umgebaut hat, wird sie besetzt. Die StudentInnen fordern mehr Mitbestimmung.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Regierung Orban macht Reisende aus dem Ausland für steigende Infektionszahlen verantwortlich. Dass eine Reihe Minister dazugehören, zählt nicht.
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Typ: Bericht
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