In Ungarn sind drei Rechtsradikale, die vor fünf Jahren sechs Rome getötet haben, verurteilt worden. Sie hatten bei neun Anschlägen 78 Gewehrschüsse abgegeben.
Die Verfassungsänderungen Viktor Orbans führen zu einer „Erosion der Demokratie“, urteilt der Europarat. Auf ein „Monitoring“ Ungarns soll aber verzichtet werden.
Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das.
Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit bangt und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf, Ungarn zu sanktionieren.
Auf seiner Jahrestagung in Ungarn warnt der JWC vor Neonazis in Deutschland, Ungarn und Griechenland. Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Orban nimmt er zurück.
Wegen der aktuellen Entwicklungen tagte der Jüdische Weltkongress in Budapest. Eine Verurteilung antisemitscher Vorfälle durch Ungarns Ministerpräsident blieb aus.
Trotz internationaler Kritik tritt die Verfassung in Kraft. Die EU hatte eine Prüfung und gegebenenfalls Sanktionen wegen antidemokratischer Tendenzen angekündigt.
Er hat Roma als „Menschenaffen“ bezeichnet. Trotzdem wird der Fersehmoderator Ferenc Szaniszlo hoch dekoriert. Auch andere Rassisten werden in Ungarn ausgezeichnet.
EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem möglichen Machtmissbrauch.
Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn unter die Lupe nehmen. Premier Viktor Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.
