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Kommentar EUGH gegen Ungarn

Politisch schwache Wirkung

Kommentar von Ruth Reichstein

Die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz ist nur vorläufig gewahrt. Die Demokratie in der EU muss mit stärkeren Gesetzen geschützt werden.

6.11.2012

Orbán unterliegt vor dem EU-Gerichtshof

Illegale Säuberungsaktionen

Ungarns Regierung darf Richter und Staatsanwälte nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Das sei eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung.

Von Ruth Reichstein

6.11.2012

Oppositionsbündnis gegen Orban

Ungarn gründen „Bewegung 2014“

Zehntausende Ungarn demonstrieren am Nationalfeiertag. Die Opposition verkündet ein Wahlbündnis gegen die rechtsgerichtete Regierung Viktor Orbans.

24.10.2012

Rechtsextremer Aufmarsch in Ungarn

Mit Fahnen und Fackeln gegen Roma

Die extreme Rechte in Ungarn heizt die Stimmung an. Mehr als 1.000 Faschisten marschierten in einem Roma-Viertel auf. Die Bewohner protestierten.

18.10.2012