Die Polizei handelte rechtmäßig, als sie Blockupy-Protestanten einkesselte, urteilt das Verwaltungsgericht. Der Kläger will das nicht hinnehmen.
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Typ: Bericht
Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik.
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Typ: Bericht
Im Prozess gegen Uli Hoeneß läuft alles auf eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung hinaus. Daran ist der Bayern-Präsident selbst schuld.
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Typ: Kommentar
Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste Gerichtshof.
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Typ: Bericht
Seit einem Bürgerentscheid liegt die dritte Startbahn in München auf Eis. Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen den Bau, so ein Gerichtsurteil. Im Saal gab es Tumulte.
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Typ: Bericht
Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil wird das bald ändern.
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Typ: Bericht
In Argentinien probt eine Nachbarschaftsvereinigung den Aufstand gegen Monsanto. Nach ihrer Klage hat ein Gericht den Bau einer Saatgutfabrik des Konzerns blockiert.
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Typ: Bericht
Gasversorger legt Gerichtsurteile gegen Tarifklausel so aus, dass die damit begründeten Gaspreise weiter gelten. Verbraucherzentrale spricht von Irreführung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil er jahrelang Daten über Journalisten gesammelt hat. In einem Fall wurde er jetzt zur Löschung verurteilt.
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Typ: Bericht
Dem Billigflieger Ryanair wird vorgeworfen, in Frankreich gegen das Sozialrecht verstoßen zu haben. Nun muss das Unternehmen Entschädigung leisten.
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Typ: Bericht
Das Landgericht Essen hat eine Strafe von 3,4 Millionen Euro gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verhägt. Er wird beschuldigt, überhöhte Abfindungen einkassiert zu haben.
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Typ: Bericht
Mehrere Gemeinden und Privatpersonen haben mit einer Klage gegen die Südumfliegung in Frankfurt/Main Erfolg. Aber nicht, weil es lärmt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Entscheidung des Istanbuler Verwaltungsgerichts machen Verschwörungstheorien die Runde. Warum wurde der Beschluss vom 6. Juni erst jetzt publik?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Deutsche und zwei Französinnen wurden in Tunesien zu vier Monaten Haft verurteilt. Sie hatten bei einer Femen-Protestaktion ihre nackten Brüste öffentlich gezeigt.
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Typ: Bericht
Ein türkisches Berufungsgericht hebt den Freispruch für Dogan Akhanli auf. Der Vorwurf gegen den deutschtürkischen Autor lautet auf Raubmord.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Leichtathlet Oscar Pistorius ist auf Kaution frei. Begründung: Der Sportler habe sich zu Beginn der Anhörungen bemüht, kooperativ zu sein.
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Typ: Bericht
Schwerkranke dürfen Cannabis anbauen, sofern für sie keine alternative Therapie existiert, urteilt ein Gericht. Der Kläger muss trotzdem verzichten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Reiseveranstalter dürfen die Abflugzeiten nicht einfach ändern, diese Meinung vertreten gleich mehrere Gerichte. Noch ignorieren Reiseanbieter diese Urteile.
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Reise
Typ: Bericht
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