Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Weil mehrere RussInnen mit Drohnen in Norwegen filmten, hat die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Aber die Gerichte urteilten unterschiedlich.
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Typ: Bericht
Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
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Typ: Bericht
Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein 54-Jähriger hatte Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens geschickt. Nun wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
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Typ: Bericht
Eine Burschenschaft und ein Frauenverband tauchten in Berichten des Verfassungsschutzes auf. Das war rechtens, sagen die Richter in Karlsruhe.
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Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Wolfsjagd in Ostfriesland gestoppt. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigt Beschwerde gegen das Urteil an.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt bestehen.
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Typ: Bericht
Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Simbabwe geht der Schauprozess gegen die mit einem Deutschen verheiratete Tsitsi Dangarembga weiter. Die Schriftstellerin gibt sich kämpferisch.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Landwirt Ingo Knop hat bei Flensburg die Umgehungsstraße K8 gesperrt, weil sie sein Grundstück zerschneidet. Ein Gerichtsurteil gibt ihm Auftrieb.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Identitäre sollen in Halle drei Studierende attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten.
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Typ: Bericht
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.
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Typ: Bericht
Das Landgericht Kassel hat einen 31-Jährigen verurteilt, weil er 2020 in den Rosenmontagszug in Volkmarsen fuhr. Das Motiv für die Tat mit 90 Verletzten bleibt rätselhaft.
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Typ: Bericht
Der BGH hat die milde Haftstrafe für den NSU-Helfer André Eminger bestätigt. Freunde und Familien der Terror-Opfer sind wütend und enttäuscht.
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Typ: Bericht
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