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taz zahl ich
Die Fensterfront eines mehrstöckigen Wohnhauses

Sicherheitspaket der Ampel

Wer ist hier gefährdet?

Bundesregierung und Opposition fordern eine Verschärfung des Asylrechts. Die Sicherheit von Schutzsuchenden gerät aus dem Blick.
Von Joscha Frahm

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Von Christian Jakob

18.10.2024

Politiker Martin Schirdewan.

Linkenparteitag in Halle

„Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Interview von Eric Bonse

18.10.2024

Schwimmwesten und Gepäckstücke im Meer vor einem Holzboot

Migration in die EU

EU-Gipfel mit Rechtsruck

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.
Von Eric Bonse

18.10.2024

Rasmus Paludan steht auf der Straße, hinter ihm ein Polizist und er hält einen Koran in der ausgestreckten Hand, der vor sich hinkokelt

Koranverbrennungen in Schweden

Ist das noch Meinungsfreiheit oder Hetze?

Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich mehrere Korane verbrannt. Die Anklage in Malmö fordert nun eine Haftstrafe.
Von Anne Diekhoff

16.10.2024

Ein Polizist und eine Polizistin in Uniform stehen im Eingangsbereich des Ankunfstzentrums - sie schauen sehr unfreundlich

Flüchtlingsabwehr in Italien

Lampedusa sehen und dann weg

Mit der Verschiffung von 16 Männern aus Bangladesch und Ägypten beginnt Italien die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien.
Von Michael Braun

15.10.2024

Soldaten stehen an der Grenze Polen nach Belarus

Verschärfte Asyldebatte in Polen

Premier Tusk verliert die Geduld

Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.
Von Gabriele Lesser

15.10.2024

Porträt von Cem Özdemir mit blauer Jacke

Migrationspolitik

Feindselige Stimmung

Gastkommentar von Maiyra Chaudhry
Deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen warnen vor migrantischen Straftätern. Doch sexualisierte Gewalt lässt sich nicht mit der Herkunft erklären.

15.10.2024

Ein Raster liegt über dem digitalen Bild eines Menschen.

Sicherheitspaket der Ampelparteien

Verschärfungen geplant

Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.
Von Christian Rath

13.10.2024

gelbe Seife schäumt

Poesie über die FDP

Bett, Brot, Seife – ein Gedicht

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Leistungen massiv kürzen. Das hat unseren Autor zu Poesie inspiriert.

13.10.2024

Schwimmwesten , PALSTIKBOOTRESTE und Rettungsringe liegen am STrand

Flucht über das Mittelmeer

75 Menschen nahe Kreta gerettet

Nahe der griechischen Insel sind Mi­gran­t:in­nen von einem havarierten Boot gerettet worden. Immer häufiger wagen Menschen die Überfahrt von Libyen dorthin.

11.10.2024

Ein Flugzeug hebt hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Bremer Senator plant Abschiebezentrale

Reine Symbolik gibt es nicht

Kommentar von Alexander Diehl
Menschen zu Zahlen gemacht: Wenn ein erfahrener Innensenator ankündigt, mit mehr Schmackes abzuschieben, dann hat das Wirkung.

9.10.2024

Polizeibeamte in Griechenland kontrollieren die Papiere von Ausländern. Wer keine legalen Papiere hat, wird verhaftet. Symbolbild von 2012

Polizeigewalt in Griechenland

Verhaftet, verprügelt, tot

In einer Athener Polizeiwache stirbt ein 37-jähriger Pakistaner. Gruselige Bilder des Körpers gelangen an die Öffentlichkeit. Es ist kein Einzelfall.
Von Ferry Batzoglou

8.10.2024

Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Asylsuchende im Landkreis Märkisch-Oderland

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz

FDP will mehr Leistungen kürzen

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Von Cem-Odos Güler

7.10.2024

Demonstrierende gegen Präsident Saied

Wahl in Tunesien

Autoritärer Präsident räumt ab

Kommentar von Mirco Keilberth
Tunesiens Präsident Kais Saied ist mit 89 Prozent wiedergewählt. Er geht massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Das sollte Europa eine Warnung sein.

7.10.2024

Porträtfoto des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr

Bett, Brot, Seife-Vorstoß

FDP will Härte für Migranten

Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.

7.10.2024

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht mit Vertretern der Presse

Migrationsdebatte

Özdemir stellt sich nach rechts

In einem Gastbeitrag in der FAZ spielt Cem Özdemir die Erfahrungen seiner Tochter gegen Mi­gran­ten in Deutschland aus. Das ist falsch.
Von Anton Dieckhoff

5.10.2024

Ein Mann in Begleitung von weiteren Personen

Migrationsabkommen mit der Türkei

Ein „ganz normaler Prozess“?

Sollen abgelehnte Asyl­be­wer­be­r:in­nen in großem Stil in die Türkei abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.
Von Anna Lehmann

2.10.2024

Vance und Walz bei der Debatte im TV-Studio

Wahlkampf in den USA

Debattieren geht auch mit Anstand

Die Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Waltz und JD Vance treffen sich zur TV-Debatte. Im Vordergrund stehen Inhalte und nicht persönliche Angriffe.
Von Hansjürgen Mai

2.10.2024

Ein Kind hält ein Plakat, auf dem die Buchstaben

AfD-Verbotsverfahren

Es ist höchste Zeit

Essay von Gareth Joswig
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.

30.9.2024